Das georgische Verfassungsgericht verkündete am 30. November das Urteil, dass der Konsum oder die regelmäßige Verwendung von Marihuana keine strafrechtliche Verfolgung mehr nach sich ziehen wird. Das Urteil beseitigt jedoch nicht die Geldbuße und die administrative Strafe für den Drogenkonsum. Darüber hinaus gilt die Entscheidung des Gerichts nicht für die Verteilung, den Verkauf oder den Besitz von Drogen, was nach wie vor strafbar ist. Vor diesem Urteil galt eine Entkriminalisierung nur für den Besitz von bis zu 70 Gramm getrockneten Cannabis. Der Urheber des Rechtsstreits war der georgische Staatsbürger Givi Shanidze, dessen Interessen von Jago Khvichia, einem Mitglied der nicht-parlamentarischen Oppositionspartei „Girchi“ vertreten wurden. „Wir haben endlich die Hindernisse beim Marihuanakonsum aus sowjetischen Zeiten hinter uns gelassen. Ab jetzt werden Konsumenten von Cannabis nicht mehr wie Kriminelle behandelt. Ich verspreche den Leuten, dass der Marihuanakonsum bald völlig legal sein wird“, sagte Khvichia. (Georgia Today, mehr)
Entkriminalisierung des Marihuanakonsums in Georgien
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