Am 30. Dezember erklärte das georgische Parlament, dass Parlamentspräsident Papuaschwili seine Befugnisse nicht mehr ausübt, um Abgeordneten Begegnungen mit Micheil Saakaschwili, dem dritten Präsidenten des Landes, zu ermöglichen, der sich derzeit im Gefängnis befindet. Ohne Sondergenehmigung dürfen die Abgeordneten das Gefängnis nicht mehr betreten.
"Die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen durch die Strafvollzugsbehörde hat zu dieser Entscheidung des Parlamentspräsidenten geführt", erklärte das Parlament. In einem Schreiben vom 27. Dezember soll der Justizminister den Parlamentspräsidenten über die strengeren Vorschriften informiert und darum gebeten haben, dies bei der Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen an Abgeordnete zu berücksichtigen. Seit dem 3. Oktober 2021 hat der Parlamentspräsident nach Angaben des Parlaments 228 Besuche von Abgeordneten bei Saakaschwili genehmigt, was mehr als genug sei, um die Ziele solcher Besuche zu erreichen. Nach Ansicht der Legislative geht die Forderung der Abgeordneten, dieses Recht [auf Besuche bei Saakaschwili] zu erhalten, längst über den in der Begründung genannten Zweck hinaus, d.h. das Kennenlernen der Bedingungen, unter denen der Gefangene seine Strafe verbüßt, und wird für persönliche oder geschäftliche Treffen mit dem Gefangenen genutzt.
Da Saakaschwilis Anwälte und der Ombudsmann die Möglichkeit hätten, ihn zu sehen, sei die ordnungsgemäße Überwachung der Bedingungen, unter denen Micheil Saakaschwili seine Strafe verbüßt, vollständig gewährleistet.
Das georgische Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass der Justizminister für die Festlegung des Verfahrens für den Zugang zu einer Justizvollzugsanstalt mit Sondergenehmigung zuständig ist. Der Parlamentsvorsitzende kann einem Abgeordneten auf Antrag dieses Abgeordneten, eines zuständigen Ausschusses oder eines nichtständigen Untersuchungsausschusses im Einklang mit der Geschäftsordnung des georgischen Parlaments per Beschluss das Recht gewähren, eine Justizvollzugsanstalt auf georgischem Hoheitsgebiet ohne Sondergenehmigung zu betreten.
