Auf einer Pressekonferenz am 29. Dezember erklärte die antiwestliche Volksmacht-Bewegung (People's Power), sie werde dem georgischen Parlament im Januar 2023 zwei Gesetzentwürfe vorlegen. Den Berichten zufolge sollen die Gesetzesentwürfe Bestimmungen zur Einrichtung eines Registers für "Agenten ausländischer Einflussnahme" und zur Kontrolle der Verbreitung von Fake News enthalten.

Die Volksmacht-Bewegung beabsichtigt, ein Gesetz vorzulegen, das alle relevanten Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) und andere Einrichtungen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und versuchen, die Entscheidungsfindung in Bezug auf öffentliche Belange oder die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu beeinflussen, verpflichtet, sich in das Register für ausländische Einflussnahme einzutragen. 

Nach Angaben der Abgeordneten der Bewegung wird derzeit ein weiterer Gesetzentwurf zur Regulierung der Medien ausgearbeitet. Er wird sich an der Gesetzgebung einer der fortgeschrittenen europäischen Demokratien orientieren. People's Power erklärte: "Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Verbreitung von Falschnachrichten durch die Medien gestoppt und bekämpft werden."

"Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienorganisationen haben derzeit einen erheblichen Einfluss auf die Radikalisierung und Polarisierung des politischen Prozesses in Georgien. Daher sind wir der Meinung, dass die Verabschiedung der beiden vorgeschlagenen Gesetze wesentlich zur Depolarisierung beitragen würde, was eine Voraussetzung für ein friedliches und stabiles Wachstum Georgiens ist", fügte People's Power hinzu. 

Die Volksmacht-Bewegung (People's Power) setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern der regierenden Partei Georgischer Traum zusammen.