Am 2. März erklärte der Pressedienst des armenischen Präsidenten Armen Sarkissian, er habe den erneut eingereichten Entwurf eines Dekrets zur Ablösung des Stabschefs der Streitkräfte des Landes, Onik Gasparyan, nicht unterzeichnet. In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass der Präsident die sofortige Lösung der politischen Krise im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Onik Gasparyan fordert. „Es ist offensichtlich, dass die aktuelle Situation auf Meinungsverschiedenheiten zwischen politischen und militärischen Führungen während und nach dem Krieg (in Bergkarabach) zurückzuführen ist, manchmal mit hochgradig personalisierten Ansätzen. Auch rechtlich problematische Auslegungen, Rechtspraktiken und mögliche Gesetzeslücken, die Zweifel an der Unterzeichnung des Dekrets erheben, können nicht ignoriert werden“, heißt es in der Erklärung weiter.
Die oppositionelle Bewegung zur Rettung des Vaterlandes forderte ein dringendes Treffen mit Sarkissian, nachdem die Entscheidung veröffentlicht worden war. „Im Inhalt der verbreiteten Erklärung umgeht der Anführer des Landes die Frage der Anfechtung der einschlägigen Entscheidung von [Premierminister] Nikol Paschinjan vor dem Verfassungsgericht”, heißt es in der Erklärung der Bewegung.
In der Zwischenzeit lud Premierminister Nikol Paschinjan den Vorsitzenden der parlamentarischen Oppositionspartei Helles Armenien (LHK), Edmon Marukyan, ein, das Thema der vorgezogenen Wahlen im Land im Oktober 2021 zu erörtern. „Wenn wir uns einigen, können später in diesem Jahr vorgezogene Wahlen organisiert werden. Außerdem bin ich dagegen, die Wahlen zu verschieben. Ich bin dafür, sie jetzt zu abzuhalten“, sagte Marukyan.
Auf die Frage, ob er sich nationale Wahlen vorstellen könne, bei denen Paschinjan im Amt sei, antwortete Marukyan positiv. „Ja, ich habe zweimal unter Ex-Präsident Serzh Sargsyan an den Parlamentswahlen teilgenommen. Wenn ich das damals getan habe, gibt es jetzt unter Premierminister Paschinjan kein Problem damit“. Der LHK-Anführer sagte auch, er habe Informationen darüber, dass einige Mitglieder des regierenden Mein Schritt-Blocks Verfassungsänderungen vorbereiteten, die den Generalstab der Streitkräfte in das Verteidigungsministerium einbeziehen würden. „Aber ich habe mir die Verfassung angesehen: Sie werden solche Änderungsanträge ohne ein Referendum nicht verabschieden können. Daher ist dies auch ein Problem für die Regierung. Aber sie können einige andere Änderungen durch das Parlament bringen“, betonte er.
Marukyan äußerte sich jedoch auch sehr kritisch gegenüber dem Premierminister des Landes in Bezug auf die Kundgebung, die er am 1. März abgehalten hatte. Er sagte, er schäme sich über Paschinjan. „Er (Paschinjan) begann, administrative Ressourcen zu nutzen, um die Menschen zum Platz der Republik mit Bussen bringen zu lassen. Es ist eine Schande“, sagte er. Marukyan hielt auch ein Treffen mit Sarkissian ab, bei dem vorgezogene Wahlen und mögliche Verfassungsänderungen erörtert wurden, bevor er von Paschinjan eingeladen wurde.
In der Zwischenzeit erklärten der stellvertretende Sprecher des armenischen Parlaments und Paschinjans Parteikollege Alen Simonyan, dass der Fall von Gasparyan nicht erst nach einem Referendum über einen möglichen Übergang zu einem semipräsidentiellen Regierungssystem gelöst werden könne. „Die Notwendigkeit, das Regierungssystem in Armenien zu ändern, ergibt sich aus den Situationen, mit denen wir im Parlament konfrontiert sind. Das semipräsidentielle System ist auch bequemer, da die Eurasische Wirtschaftsunion und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit tatsächlich „Präsidentenclubs“ sind. Der Prozess der Umstellung auf ein semipräsidentielles System kann, wie Paschinjan sagte, im Oktober beginnen, während die Prozesse im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen, die ohne Referendum geändert werden können, im Parlament beginnen werden“, fügte Simonyan hinzu.
