Mamuka Khazaradze, der Gründer der Oppositionspartei Lelo, sagt, dass Georgien einer „existenziellen Bedrohung“ durch Russland und prorussische Kräfte in Georgien ausgesetzt sei und dass eine "mächtige nationale Plattform" geschaffen werden sollte, um die Präsenz des US-Militärs in Georgien und die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den USA so schnell wie möglich voranzubringen und die Verabschiedung eines Lustrationsgesetzes zur Entlarvung feindlicher Spione im öffentlichen Sektor sicherzustellen. 

Khazaradze erklärte kürzlich in einem Facebook-Post, dass die Politik der derzeitigen Regierung des Georgischen Traums „den nationalen Interessen widerspricht“, und rief die Menschen auf, sich hinter seine Idee zu stellen.

„Alle interessierten Parteien sind zu einer Diskussion am runden Tisch über den Plan und seine Umsetzung eingeladen“, fügte Khazaradze hinzu.

Irakli Kadagischwili, ein Mitglied der Regierungspartei, behauptet, dass Khazaradzes Idee nichts Neues biete.

Er erklärte, die militärische und politische Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien sei auf einem „Allzeithoch“ und es seien bereits wichtige Schritte zur Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den USA unternommen worden.

„Was das Lustrationsgesetz betrifft, so hat die Weigerung der Opposition, ihr Mandat nach den Parlamentswahlen 2020 anzunehmen, den Feind glücklich gemacht“, sagte Kadagischwili.

Das georgische Parlament suspendierte am 16. November den Abgeordnetenstatus von Khazaradze. 

Er selbst hatte den Antrag Anfang November gestellt, um gegen die seiner Meinung nach „gefälschten“ Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen im Oktober zu protestieren.

Khazaradze trat 2019 in die Politik ein, kurz nachdem er zusammen mit einem anderen Gründer der TBC-Bank, Badri Japaridse, der Geldwäsche von 16,7 Mio. USD beschuldigt worden war.

Lelo für Georgien hat bei den Parlamentswahlen 2020 vier Sitze im Parlament gewonnen.

Bei den jüngsten Kommunalwahlen konnten die Kandidaten von Lelo keinen der Bürgermeisterwahlkreise gewinnen, da die Kandidaten des GT 63 der 64 Wahlkreise gewannen, während der Kandidat der UNM einen Wahlkreis für sich entscheiden konnte.