Human Rights Watch hat ihren jährlichen Weltbericht veröffentlicht, der ein Kapitel über die menschenrechtsbezogenen Ereignisse in Georgien im Jahr 2021 enthält.

Das Kapitel über Georgien befasst sich mit einer Reihe von Themen, darunter die fehlende Rechenschaftspflicht für Verstöße der Strafverfolgungsbehörden, Angriffe auf Journalisten, die schwindende Medienfreiheit, Gewalt gegen LGBT+-Personen, polizeiliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, die Unterbringung von Kindern in Heimen und Gefahren für die Sicherheit der Arbeitnehmer.

Der Studie zufolge war die Straffreiheit für Misshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden auch im Jahr 2021 ein „wiederkehrendes Problem“. Sie beruft sich dabei auf Statistiken des Büros des Ombudsmanns, bei dem 133 Beschwerden über Misshandlungen durch Gefängnisbeamte oder die Polizei eingingen. Der Zeitung zufolge sind die Untersuchungen noch im Gange, nachdem die Ombudsperson das Büro des Staatsinspektors gebeten hatte, die Angelegenheit zu untersuchen.

Im Februar 2021 nahm die Polizei bei einem Zusammenstoß nach der Beschlagnahmung eines Protestzeltes 20 Aktivisten fest, stürmte das Hauptquartier der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung, um den Parteivorsitzenden Nika Melia zu verhaften, nahm während der Operation 21 Personen wegen zivilen Ungehorsams fest und setzte nach Angaben von Human Rights Watch angeblich Tränengas ein.

Der Georgische Verband junger Juristen, eine lokale Überwachungsorganisation, verurteilte dem Bericht zufolge die Polizei für unzulässige Aktivitäten während der Operation.

Human Rights Watch berichtete auch über die homophoben Pogrome vom 5. Juli, bei denen rechtsextreme Banden 53 Journalisten angriffen, darunter Aleksandre Lashkarava, der sechs Tage später an seinen schweren Verletzungen starb. Obwohl die endgültigen gerichtsmedizinischen Ergebnisse bei Redaktionsschluss noch nicht vorlagen, hätte Lashkaravas Familie und Menschenrechtler die ursprünglichen Schlussfolgerungen, dass er an einer Überdosis Drogen gestorben sei, zurückgewiesen, heißt es darin.

Wie aus den Akten hervorgeht war die Polizei während der Pogrome zwar anwesend, konnte aber die Gewaltausbrüche nicht verhindern. 

Die homophoben Pogrome werden in dem Bericht erneut erwähnt, wobei Human Rights Watch daran erinnert, dass am 5. Juli eine rechtsextreme Menschenmenge das Hauptquartier der Tiflis Pride verwüstete und in die Büros zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen einbrach.

Das Papier fügt hinzu: „Anstatt die Sicherheit und Versammlungsfreiheit der Pride-Organisatoren und -Teilnehmer zu gewährleisten, schienen die Behörden ihnen die Schuld zu geben“.

Sie zitiert die umstrittenen Äußerungen von Premierminister Irakli Garibaschwili, wonach die Durchführung der Pride-Kundgebung an einem öffentlichen Ort „unangemessen“ sei, sowie die Warnung des Innenministeriums an die Organisatoren des Marsches für die Würde, den Marsch nicht auf der Rustaveli Avenue abzuhalten. Infolge der ungezügelten Gewalt des Mobs am 5. Juli wurde die Veranstaltung abgesagt.

In dem Dokument wird das von der georgisch-orthodoxen Kirche betriebene Waisenhaus Ninotsminda hervorgehoben, das sich zweimal geweigert hat, dem Büro des Pflichtverteidigers zu erlauben, es zu überwachen, was eine Kontroverse auslöste, die zur Enthüllung von vier laufenden Untersuchungen über körperlichen und sexuellen Missbrauch von Kindern in der Einrichtung führte. Der Großteil der Bewohner wurde schließlich in andere Einrichtungen verlegt oder von Pflegefamilien aufgenommen.

Im Juni stellte das Stadtgericht von Tiflis fest, dass die Trennung von Kindern von ihren Familien verfassungswidrig ist, eine Entscheidung, die von Partnership for Human Rights, einer lokalen NGO, als beispiellos bezeichnet wurde.

Was die politischen Ereignisse betrifft, so stellt die Studie fest, dass die Opposition, nachdem der GT bei den Wahlen eine deutliche Mehrheit errungen hatte, die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2021 anzweifelte und zu gewaltsamen Protesten aufrief. Die Wahlen wurden dem Papier zufolge technisch gut durchgeführt, waren aber laut ausländischen Beobachtern durch den Vorwurf der Nötigung von Wählern, des Stimmenkaufs und ungleicher Ausgangsbedingungen beeinträchtigt.