Der georgische Innenminister Wachtang Gomelauri wurde im Parlament befragt, wie er Aktivisten schützen will, die von Mitgliedern der pro-russischen Gruppe Alt-Info und der Konservativen Bewegung offen bedroht wurden.
Ziel der Drohungen von Alt-Info ist die Aktivistin Samira Bayramova, die in Marneuli, einer von ethnischen Aserbaidschanern dominierten Stadt in der Region Kvemo Kartli, wohnt.
Aus Protest gegen die Einrichtung eines Büros der Konservativen Bewegung in der Alt-Info-Basis in Marneuli bemalte Samira Bayramova die Wand des Büros mit den Farben der ukrainischen und der EU-Flagge.
Daraufhin begannen Mitglieder der Organisation, Samira Bayramova zu bedrohen. Fans von Alt-Info produzierten ein Video in den sozialen Medien, in dem sie Bayramova aufforderten, die Fassade des Büros wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen, wozu sie zwei Tage Zeit hatte.
„Wir sind nach Marneuli gegangen, um zu warnen, und wir wollen diese Worte an unsere muslimischen Brüder senden, damit sie dieser Frau (Samira Bayramova) klar machen, dass sie eine religiöse und nationale Spaltung verursachen kann, was genau das ist, was die Nationale Bewegung (Oppositionspartei) will“, heißt es in dem Video.
Die Georgian Young Lawyers Association (GYLA), die sich für die Rechte von Samira Bayramova einsetzt, forderte die georgischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und alle Drohungen zu untersuchen.
Als Reaktion auf die gegen sie gerichteten Drohungen reichte Bayramova eine Beschwerde beim Innenministerium ein. Gemäß Artikel 151 des Strafgesetzbuchs wurde eine Untersuchung eingeleitet (Androhung von Tod, Körperverletzung oder Zerstörung von Eigentum).
Das Institut für Toleranz und Vielfalt (TDI) hat ebenfalls den staatlichen Schutz für Samira Bayramova beantragt.
In der Erklärung der Organisation heißt es, dass Alt-Info, das als politische Partei registriert ist, ein Instrument der aggressiven russischen Propaganda in Georgien ist und sich gegen demokratische Werte und Menschenrechte sowie gegen die Souveränität Georgiens und die euro-atlantische Integration richtet.
Zuvor war die Partei der Konservativen Bewegung des georgischen rechtsgerichteten Medienunternehmens Alt-political Info von der Nationalen Agentur für das öffentliche Register offiziell registriert worden.
Die Gründer des Medienunternehmens konnten ihre neu gegründete politische Partei im November aufgrund von Fehlern beim Ausfüllen des Registrierungsformulars nicht registrieren lassen und hatten 10 Tage Zeit, die Situation zu bereinigen.
Die am 20. November gegründete Konservative Bewegung erklärt ihre Bereitschaft, „partnerschaftliche Beziehungen zu Russland“ aufzunehmen.
