Georgische Regierung stellt neue Versöhnungsinitiative vor

Georgische Regierung stellt neue Versöhnungsinitiative vor

Die georgische Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, stellte am 4. April eine neue Versöhnungsiniative der Regierung unter dem Motto „Step Towards a Better Future“ vor. Wie Georgien Aktuell berichtet, ziele die Initiative auf einen Brückenschlag zwischen Georgien und den von Russland besetzten Gebieten Abchasien und Süd-Ossetien durch Schritte in den Bereichen Handel, Bildung und gesellschaftlichem Austausch ab. Im Rahmen der Initiative seien Erleichterungen im Bereich des Handels über die Trennungslinien hinweg vorgesehen. Daneben solle es erweiterte Möglichkeiten geben, an Bildungsangeboten auf nationaler und internationaler Ebene teilzuhaben, sowie des erleichterten Zugangs zu einem georgischen Reisepass und der Registrierung in der georgischen Verwaltung. Dies solle den Menschen in den besetzten Gebieten die Chance zur Teilhabe an den Errungenschaften gegeben werden, die den georgischen Bürgern als Ergebnis umfangreicher Reformen und der Anbindung an die EU offen stehen, so die Ministerin.

Ausdrücklich betonte die Staatsministerin, dass die vorgestellten Maßnahmen als rein humanitäre und deshalb „entpolitisierte“ und „statusneutrale“ Schritte zu verstehen seien. Georgien werde seine Politik der zwischenmenschlichen und interkulturellen Versöhnung konsequent fortsetzen, unbeirrt von Stacheldrahtzäunen und schmerzlichen Tragödien wie der des kürzlich in Süd-Ossetien verschleppten und zu Tode gekommenen georgischen Soldaten Archil Tatunashvili. Westliche Vertreter, darunter die deutsche Botschafterin in Georgien, Heike Peitsch, begrüßten laut Georgien Aktuell die Initiavite. Die Botschafterin nannte sie ein Zeichen von „Mut und Weitsicht“.

Die von Russland unterstützten Regierungen der abtrünnigen Regionen Georgiens, Abchasiens und der Region Zchinwali / Südossetiens, lehnten in ihren Erklärungen den neuen Friedensvorschlag der georgischen Regierung ab, wie die georgische Nachrichtenseite Civil.ge berichtet. Die Behörden von Zchinwali verurteilten die neue Initiative der Regierung als „weitere PR-Aktivität und rohen Versuch, Georgien vor der internationalen Gemeinschaft als friedliebenden Staat mit einer konstruktiven Führung zu präsentieren“. Die Behörden betonten, dass der einzige Weg nach vorne die Unterzeichnung eines rechtsverbindlichen Abkommens über die Nichtanwendung von Gewalt, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Südossetien, sowie des Völkermords an der südossetischen Nation sei (Civil.ge). Nur diese Entscheidungen könnten zum zwischenstaatlichen Dialog und der Zusammenarbeit zwischen Südossetien und Georgien beitragen, so die von Georgien nicht anerkannte Zchinwali-Regierung.

Im August 2008 war der lange schwelende Konflikt zwischen Russland und Georgien um die georgische Provinz Südossetien eskaliert und hatte den georgisch-russischen Krieg ausgelöst. Der Krieg dauerte fünf Tage. Bis heute liegen die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Georgien auf Eis. In der Nacht zum 8. August 2008 marschierten georgische Truppen in Zchinwali – der Hauptstadt Südossetiens – ein. Die Zentralregierung in Tiflis wollte mit der Intervention die Kontrolle über die Provinz zurückzugewinnen, die seit der Unabhängigkeit Georgiens 1991 nach Eigenstaatlichkeit strebt. Russland kündigte Vergeltung an und antwortete mit einer Militäroffensive zur Verteidigung Südossetiens – mit der Begründung, seine Staatsbürger in der georgischen Provinz schützen zu wollen. Am 12. August 2008 endete der Krieg mit der Einigung auf ein Waffenstillstandsabkommen, das die französische EU-Ratspräsidentschaft vermittelt hatte. Insgesamt 850 Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben, mehr als 130.000 Menschen waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes infolge des Krieges vorübergehend auf der Flucht.

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