Das BKA und sechs LKAs haben jahrelang gegen die armenische Mafia in Deutschland geheim ermittelt. Das geht aus einem vertraulichen Abschlussbericht des Ermittlungsprojektes FATIL hervor.
Bei dem FATIL-Projekt handelt es sich um eines der größten Verfahren gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland. Ausgangspunkt war eine Schießerei zwischen armenischen Mafiabanden im Sommer 2014 in Erfurt. Dabei wurden zwei Männer schwer verletzt. Der Hauptschütze wurde später zu einer Haftstrafe verurteilt, weitere Beteiligte erhielten Bewährungsstrafen.
Kurz darauf gründete das BKA mit den sechs LKAs das Projekt FATIL. Die LKAs gehörten zu Bundesländern, die besonders von Aktivitäten der armenischen Mafia betroffen sind. Die Ermittlungen liefen bis zum Sommer 2018.
Einem streng vertraulichem Abschlussbericht zufolge, der dem MDR und dem Spiegel vorliegt, wurden im Zuge von FATIL bundesweit 14 Verfahren eingeleitet. Gegen 42 Personen wurden Finanzermittlungen geführt.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und Europol waren an FATIL beteiligt. Das BKA bestätigt in seinem Bericht, dass die armenische Mafia zusammen mit anderen Gruppen der organisierten Kriminalität aus dem russisch-eurasischen Bereich über "erhebliche finanzielle Ressourcen" verfüge und "eine Gefährdung für den Rechtsstaat" sein könnte. Das FATIL-Projekt wurde jedoch beendet, weil die Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden mussten.
Mögliche Verstrickung des armenischen Diplomaten
Der armenische Botschafter, Ashot Smbatyan, bot sich angeblich den Behörden an, sie im Kampf gegen die armenische Mafia zu unterstützen. Die Innenministerien von Bund und Ländern hielten sich jedoch zurück, da der Botschafter selbst im Fokus von Geldwäscheermittlungen stand. Mittlerweile ist das Verfahren gegen ihn eingestellt worden.
Der Bundesnachrichtendienst schrieb bereits 2008 in einem geheimen Dossier, dass Smbatyan im Verdacht steht zur Mafia zu gehören. Er soll dem BND zufolge, auch in Schleuseraktivitäten verwickelt gewesen sein. Damals arbeitete er zwar schon in der Botschaft in Berlin, war aber noch nicht der armenische Botschafter.
Smbatyan weist seinerseits alle Vorwürfe zurück. Den Vorwurf, er sei Teil der Mafia bezeichnete Smbatyans Anwalt als "Unsinn". Auch sei er sich keiner Ermittlungen gegen ihn bewusst.
Das BKA konnte die BND-Informationen zu Smbatyan bisher nicht bestätigen. Trotzdem sprach es gegenüber den Bundesländern in diesem Jahr die Empfehlung aus, dass Kooperationsangebot des Botschafters nicht anzunehmen.
