Die Nachrichtenseite „Vestnik Kavkaza“ veröffentlichte zu den Wahlen einen Artikel über den Misserfolg der Regierungskandidatin Salome Zurabischwili und des Vorsitzenden der Regierunspartei, Bidzina Iwanischwili. Im Artikel wird erwähnt, dass am Wahltag eine Rekordpassivität der georgischen Bevölkerung verzeichnet worden sei, die Wahlbeteilung lag nämlich bei nur knapp 40%.
Im Beitrag wird auf zwei mögliche Szenarien für die Regierungspartei eingegangen.
Laut dem ersten Szenario werde Iwanischwili seine Favoritin, Salome Surabischwili, bis zum Schluss unterstützen, selbst wenn er bereits verstanden hat, dass sie in der Bevölkerung unbeliebt ist. Er werde die Wähler mobilisieren, die die erste Runde ignoriert haben, und sein Ziel erreichen. In diesem Fall dürfte aber „Georgischer Traum“ mit starker Kritik seitens der Opposition wegen eventueller Wahlfälschungen konfrontiert werden, und die Aufgabe der Behörden werde darin bestehen, die Unzufriedenheit der Menschen mit friedlichen Methoden zu überwinden.
Laut dem zweiten Szenario würde sich Iwanischwili nicht mehr auf die Präsidentschaftswahlen konzentrieren, da das Präsidentenamt gemäß den Verfassungsänderungen keine wichtigen Befugnisse haben wird. Stattdessen würde er sich der ernsthaften innerparteilichen Arbeit widmen und sich auf die Parlamentswahlen 2020 vorbereiten. Außerdem sei Iwanischwili auch klar, dass er nach der möglichen Wahlniederlage seiner Kandidatin gegen den ehemaligen Premierminister, Vano Merabischwili, den ehemaligen Verteidigungsminister Bako Akhalai sowie gegen den Ex-Präsidenten Mikhail Saakaschwili kämpfen würde. Die Entscheidungen über Begnadigungen werden auch unter der neuen Verfassung in der Macht des Präsidenten bleiben, und Grigol Waschadse würde natürlich die Gelegenheit nicht versäumen, seinen Parteikollegen zu helfen. Deshalb erscheint die erste Option realistischer - Iwanischwili wird wahrscheinlich alle Kräfte und Ressourcen aufs Spiel setzen, die seiner Kandidatin einen Sieg in der zweiten Runde bringen würden.
Ausländische Experten zu den georgischen Präsidentschaftswahlen
Der politische Analyst Lincoln Mitchell ist der Meinung, dass Grigol Waschadse in der ersten Runde der Wahlen eine gute und kluge Kampagne durchgeführt habe, während Salome Zurabishvili scheinbar keine wirkliche Kampagne durchführte. Die Haupteinsatzmöglichkeiten sind, dass „Georgischer Traum“ derzeit unpopulär sei und seit 2012 zu viel Zeit vergangen sei, um aufgrund der Unpopularität der United National Movement (UNM) automatisch Wahlen zu gewinnen, so Mitchell. „Ich mache keine Vorhersagen darüber, wer die Stichwahl gewinnen wird, aber die Herausforderung für Waschadse besteht darin, eine möglicherweise schwerfällige Oppositionskoalition zusammenzuhalten. Wenn Anhänger von Waschadse und David Bakradze, eine Koalition bilden, hat Waschadse fast fünfzig Prozent der Wähler. Waschadse muss auch sicherstellen, dass seine Wähler zu den Wahlen kommen, weshalb er sich zumindest ein wenig von Saakaschwili distanziert“, so der Analyst.
Thomas de Waal, Senior Fellow bei „Carnegie Europe“ nennt die Wahlen einen großen Rückschlag für „Georgischen Traum“ und insbesondere für Bidzina Iwanischwili. Er geht davon aus, dass die Autorität der Regierungspartei nach den Wahlen stark beschädigt sein wird. Laut ihm nutze die Partei die Gefahr eines drohenden „Bürgerkriegs“ aus, um Wähler für Surabischwili zu mobilisieren. Thomas de Waal ist davon überzeugt, dass Grigol Waschadse die zweite Runde gewinnen wird. Er hält es jedoch für enttäuschend, dass die georgische Politik nach wie vor eine Zwei-Parteien-Show sei - und sogar eine Zwei-Mann-Show.
Ein weiterer Experte, Luis Navarro, Fellow beim „Foreign Policy Institute“ sieht das Ergebnis der Wahlen als ein Zeichen der Unzufriedenheit der städtischen Bevölkerung mit dem Tempo und den Ergebnissen des Fortschritts unter der georgischen Regierungspartei. Er ist der Ansicht, dass sich UNM nicht auf die Rückkehr von Saakaschwili, sondern auf die Zukunftsvision der Partei konzentrieren sollte.
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Georgien soll voraussichtlich am 2. Dezember dieses Jahres stattfinden. Mit der Wahl tritt auch eine Verfassungsreform in Kraft. Ab 2023 soll ein Wahlmännergremium den Präsidenten bestimmen. Damit wurde mit dieser Wahl der Präsident das letzte Mal direkt vom Volk gewählt. Zudem soll das Staatsoberhaupt in Zukunft nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend repräsentative Aufgaben erfüllen.
