Verlängerung der Stacheldrahtzäune zwischen Georgien und der abtrünnigen Region

Verlängerung der Stacheldrahtzäune zwischen Georgien und der abtrünnigen Region

Die russischen Grenztruppen und die Führung der im Osten besetzten georgischen Region Zchinwali (Südossetien) errichten neue Stacheldrahtzäune im Dorf Balta im Bezirk Kareli. Georgien und Südossetien sind seit dem August-Krieg 2008 durch Stacheldraht voneinander getrennt.

Die georgische Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelaschwili, teilte nach dem Besuch des Dorfes mit, dass Russland durch diesen Schritt die Region Zchinwali von der Außenwelt isoliere und „unerträgliche“ Bedingungen für ethnische Osseten schaffe. Sie sagte, dass die Errichtung der neuen Drahtzäune mit der Wahlperiode in Georgien zusammenhängen könnte, „damit die Russen weiter Druck auf die georgische Regierung und die Menschen ausüben können“.

Die Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien (EUMM) erklärte am 9. November, dass „grenzüberschreitende Aktivitäten“ entlang der Besatzungslinie „die Stabilität sowie die Rechte der Menschen in der Region beeinträchtigen“. Die EUMM-Patrouillen hätten fast 400 Meter neuer Zaunanlagen festgestellt, die entlang der Verwaltungsgrenze mit Südossetien errichtet wurden. „Leider schafft dies zusätzliche Hindernisse für die Freizügigkeit und möglicherweise auch den Lebensunterhalt der lokalen Bevölkerung, die auf beiden Seiten des Landes lebt", so die EUMM.

Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben ebenfalls den Beginn von Arbeiten zur Errichtung von Stacheldrahtzäunen in der Nähe des Dorfes Atotsi in der Gemeinde Kareli im Südwesten von Zchinvali verurteilt.

Die von der Regierungspartei unterstützte Präsidentschaftskandidatin Salome Surabischwili setzte ihre Wahlkampagne fort, indem sie das Dorf mit neuen Stacheldrahtzäunen besuchte. Surabischwili wies auf die Notwendigkeit der Intensivierung von Zusammenarbeit mit den Partnern – nämlich mit der EUMM und den amerikanischen Partnern - hin, um die Sicherheit auf der Besatzungslinie zu stärken.

Russland erkannte die Regionen Abchasien und Zchinwali nach einem militärischen Konflikt mit Georgien 2008 als unabhängige Länder an.  Bis heute erkennen nur vier Länder die abtrünnigen Regionen Georgiens als unabhängige Republiken an; diese wären Russland, Nicaragua, Venezuela und Nauru.

 

 

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