Die Opposition in Georgien hat die Änderung des Wahlsystems und eine Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen gefordert. Das Oppositionsbündnis „Stärke in der Einheit“ rief bei der kürzlich stattgefundenen Kundgebung die Regierung dazu auf, eine entsprechende Arbeitsgruppe zu bilden und gemeinsam mögliche Auswege aus der Krise zu diskutieren. Andernfalls werde die Opposition für 16. Dezember, den Tag der Vereidigung der neu gewählten Präsidentin Salome Surabischwili, eine Protestdemonstration ausrufen. Die Regierung lehnte bereits die Aufforderung über vorgezogene Parlamentswahlen ab.
In Georgien wird eine Mischung des Proporz-(Verhältniswahlrecht) und Majorwahlsystems (Mehrheitswahlrecht) angewendet. Die Opposition verlangt, dass das Wahlsystem komplett auf dem Verhältniswahlrecht basiert sein muss. Der gescheiterte Oppositionskandidat, Grigol Waschadse, wies darauf hin, dass die Behörden mit der Meinung von 800.000 Wählern rechnen müssten, die ihn bei den Präsidentschaftswahlen unterstützten.
Levan Tarkhnischwili, der Vertreter von „European Georgia“, einer weiteren Oppositionspartei, ist davon überzeugt, dass die Regierung bei einer einheitlichen Position der Opposition, der NGOs und der internationalen Gemeinschaft Zugeständnisse machen müsste.
Die Abgeordneten der Regierungspartei werfen der Opposition vor, in der Vergangenheit einen Vorschlag zur Änderung des Wahlsystems bereits abgelehnt zu haben. Ihrer Meinung nach mißbrauche jetzt die Opposition dieses Thema. Der Vorsitzende des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidse, sagte, die Regierungspartei habe schon eine Entscheidung über eine zweistufige Wahlreform getroffen. Diese sieht vor, dass alle Parlamentswahlen komplett auf dem Verhältniswahlrecht stattfinden werden, allerdings erst ab 2024. Laut Kobakhidse kommt eine erneute Wahlgesetzänderung nicht in Frage, insbesondere nicht unter dem Stellen eines Ultimatums der unterlegenen politischen Parteien.
Es sei unwahrscheinlich, dass die Behörden positiv auf das Ultimatum der Opposition reagieren werden, meint Kakha Gogolaschwili, Leiter des „Instituts für strategische und Internationale Studien“ gegenüber „Caucasian Cnot“. Ihm zufolge dürften die Oppositionellen auch nicht mit einem Erfolg der angekündigten Proteste rechnen, da der Oppositionskandidat die Wahl mit einem großen Unterschied verloren habe. „Höchstens kann die Opposition ein Versprechen von der Regierung erhalten, Verhandlungen über die Änderung des Wahlsystems aufzunehmen“, so Gogolaschwili. Er hält das derzeitige System für unfair, weil die Hälfte der Parlamentsabgeordneten durch das Mehrheitsrecht gewählt wird. Bei den Wahlen würde die Bevölkerung traditionell für die Kandidaten der Regierungspartei stimmen und dazu kämen noch durch Verhältniswahlrecht gewählte Kandidaten. Dadurch kann die Regierungspartei die Mehrheit im Parlament leichter erreichen, was laut Gogolaschwili den Plüralismus im georgischen Parlament in Frage stellen würde. Seiner Meinung nach sei die Abhaltung außerordentlicher Parlamentswahlen für die Opposition von Vorteil, da „Georgischer Traum“ mit der derzeitigen Unterstützung der Bevölkerung keine verfassungsmäßige Mehrheit im Parlament erreichen könnte.
Der Vertreter der NGO „Georgisches Institut für europäische Werte“, Mamuka Zhgenti, glaubt auch, dass die Regierungspartei unter dem geänderten Wahlsystem keine verfassungsmäßige Mehrheit im Parlament erzielen könnte, die Wahlen würden wettbewerbsfähiger und demzufolge wären mehrere Parteien im Parlament vertreten. Ihm zufolge braucht die Regierung aber Zeit, um die Initiative der Opposition auszuwerten. „Die Situation ändert sich, und die Regierung hat spezifische Herausforderungen, auf die sie reagieren müsse, und dieser Dialog wird dem Land und vor allem der Regierungspartei zugutekommen. Die Veränderung des Wahlsystems ist der einzige logische, echte Ausweg aus der derzeitigen Situation“, so Zhgenti.
Am 28. November fand die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Georgien statt, die von Regierungspartei unterstützte Präsidentschaftskandidatin Salome Surabischwili gewann die Stichwahl mit 10 Prozent Unterschied. Es war das letzte Mal, dass die Georgier einen Präsidenten direkt wählen konnten. Mit der Abstimmung trat eine Verfassungsreform in Kraft, wonach künftig ein Wahlmännergremium diese Aufgabe übernimmt. Das Staatsoberhaupt soll zudem nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend nur noch repräsentative Aufgaben übernehmen.
