Die separatistische Führung der georgischen Region Zchinwali (Südossetien) führt neue Einschränkungen für das Verfahren des „Grenzübergangs“ mit dem Rest Georgiens ein. Während früher die Bürger die sogenannte Grenze sowohl mit einem Pass von Südossetien als auch mit einem Sonderpass überqueren durften, werde ab sofort nur der Sonderpass akzeptiert werden.
Einer Pressemeldung der südossetischen Nachrichtenagentur RES zufolge wurde dies auf der Sitzung des Ministerkabinetts der nicht anerkannten Republik Südossetien am 26. Dezember beschlossen. In der Entschließung wird erwähnt, dass die neuen Regeln es den zuständigen „Staatsstrukturen“ ermöglichen würden, sich „über alle Bürger zu informieren, die die georgische Grenze überschreiten“.
Die Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichheit Georgiens, Ketevan Tsikhelaschwili, sagte, die neue Entscheidung sei sowohl für Georgier, als auch für Osseten schädlich. „Leider ist dies keine Neuheit, es wird [von Seiten Südossetiens] immer aufs Neue versucht die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken“, sagte sie. Die Staatsministerin stellte weiterhin fest, dass diese Einschränkungen zusätzliche Probleme für die Bevölkerung in der Region Zchinwali verursache, welche für die Freizügigkeit von entscheidender Bedeutung seien. Dies betreffe besonders die ethnischen Osseten, die nicht in der unmittelbaren Nähe der Besatzungslinie leben, sondern in den Tiefen der abtrünnigen Region Zchinwali, und die den Rest Georgiens besuchen wollen“, so Tsikhelaschwili.
Der einzige Kontrollpunkt befindet sich derzeit in Akhalgori. Die faktische Führung von Südossetien schließt oft die Grenze für Einheimische, was seitens Georgiens als Verletzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit der Bevölkerung verurteilt wird.
Des Weiteren kommt es regelmäßig zu Festnahmen von georgischen Staatsbürgern an der Grenze zu den von Russland kontrollierten georgischen Gebieten „wegen illegalen Grenzübertritts“. Georgien und die besetzte Region Zchinwali, auch als „Republik Südossetien“ bekannt, sind seit dem August-Krieg 2008 durch Stacheldraht voneinander getrennt. Die russischen Grenztruppen und die Behörden der separatistischen Republik errichteten neue Stacheldrahtzäune im Dorf Balta im Bezirk Kareli im November 2018. Nach Angaben des georgischen Staatssicherheitsdienstes seien im Jahr 2018 insgesamt 117 Personen durch die russischen Truppen mit dem gleichem Vorwurf inhaftiert worden, 95 in Zchinwali und 25 in Abchasien. In der Regel werden die Inhaftierten nach Zahlung einer Geldstrafe freigelassen.
Russland erkannte die Region Abchasien und Zchinwali nach einem militärischen Konflikt mit Georgien 2008 als unabhängige Länder an. Bis heute erkennen nur vier Länder die abtrünnigen Regionen Georgiens als unabhängige Republiken an; das sind Russland, Nicaragua, Venezuela und Nauru.
