Der Beitritt Georgiens zur Europäischen Union wird von mehr als 80% der Einwohner des Landes unterstützt, während der Anteil von Gegnern der NATO-Mitgliedschaft in sechs Monaten von 17% auf 13% gefallen ist, hieß es in der Vorstellung der Ergebnissen einer Umfrage vom US National Democratic Institute (NDI) und CRRC Georgia am 28. Januar. Dem Umfragebericht zufolge sprechen sich jedoch nur 58% der Befragten in Siedlungen die mehrheitlich von ethnischen Minderheiten bewohnt werden für den Beitriitt Georgiens zur EU aus. Dies war die zweite Umfrage im Jahr 2018, die erste wurde im Sommer durchgeführt.

Die leitende Direktorin des NDI, Laura Thornton, sagte, dass die Umfrage nicht nur auf Themen wie dem EU-und NATO-Beitritt beruht, sondern auch auf Fragen eingeht, welche die Bürger direkt betreffen, einschließlich eines problematischen Justizsystems, steigender Kriminalität oder einer schwachen Wirtschaft.

Die Umfrage zeigt auch, dass die Befragten Arbeitslosighkeit (51%), Armut (38%), steigende Preise/Inflation (37%), territoriale Integrität (27%), niedrige Renten (25%) und Löhne (18%) und erschwingliche Gesundheitsversorgung (15%) als die dringlichsten Probleme Georgiens wahrnehmen. Jedoch gaben 29% der Befragten an, dass sich das Land „in die richtige Richtung“ entwickelt, während im Juni 2018 nur 18% diese Ansicht vertraten. Auch der Prozentanteil der Befragten, die mit der Politik der Regierung nicht zufrieden sind, ist leicht gesunken - von 40% auf 38%.

Die Oppositionspolitiker erklärten, dass die Umfrageergebnisse die gescheiterte Politik der Regierungspartei innerhalb des Landes bewiesen.

„Das Vertrauen der georgischen Bürger in die staatlichen Institutionen ist in den letzten sechs Jahren zurückgegangen, und die Umfrageergebnisse deuten auf eine öffentliche Nachfrage nach starken demokratischen Institutionen hin, sagte der führende Politiker der Oppositionspartei „European Georgia“, Giga Bokeria. Bokeria sagte auch, dass der einzige positive Punkt die klare Stellungnahme der Bürger im Bezug auf die Integration des Landes in die EU und die NATO gewesen sei. Der pro-westliche Kurs Georgiens werde von der überwältigenden Mehrheit der Befragten unterstützt.

Der Pressemeldung des Nachrichtenportals „Caucasian Knot“ zufolge, fiel Georgien im „Democracy Index“ der britischen Zeitschrift „The Economist“ im Jahr 2018 von Platz 78 auf Platz 89. Nach Angaben der Zeitung sei der Rückgang des Index mit der Rückkehr des Milliardärs Bidsina Iwanischwili in die Politik verbunden. Ein katastrophaler Rückgang nach den Präsidentschaftswahlen sei nicht unerwartet gewesen, insbesondere nach der erklärten Abschreibung der Bankschulden der Bevölkerung, sagten politische Analysten in Georgien.

Der vollständige Bericht über die Ergebnisse der NDI-Umfrage ist unter diesem Link abrufbar.