Nachdem sie im Dezember 2018 als Präsidentin Georgiens vereidigt worden war, gab Salome Surabischwili am 19. März ihr erstes Fernsehinterview gegenüber einem georgischen Sender, berichtete Civil.ge. In dem 90-minütigen Interview mit dem TV-Sender Pirveli konzentrierte sich Surabischwili auf ihre Prioritäten im Amt und sprach über eine Reihe politischer Entwicklungen.

Beziehung zu Iwanischwili

Surabischwili wurde darum gebeten, zu ihrem Verhältnis mit dem Anführer des „Georgischen Traums“, Bidsina Iwanischwili, nach der Wahlperiode Stellung zu nehmen. Sie gab an sich des Öfteren mit ihm privat zu treffen. Dabei sprechen die beiden jedoch angeblich nicht über politische Themen.

Präsidentschaftswahlen

Auf die Frage, ob die Vorwahlen-Rhetorik des „Georgischen Traums“ mit ihrem Wahlkampf vergleichbar war, sagte Surabischwili, ihre eigene Wahlkampftaktik sei „erheblich weicher und europäischer“ gewesen als die der Regierungspartei.

Sie sprach auch die internationalen Bewertungen der Präsidentschaftswahlen an und sagte, die Bewertungen seien zwar kritisch, aber nicht alarmierend gewesen.

„Wichtig ist, dass es keine Fragen zur Legitimität der Wahlen gab ... aber wir müssen anerkennen, dass es Mängel gab. Wir müssen diese Mängel angehen und die Empfehlungen umsetzen “, sagte sie.

US-Menschenrechtsbericht für 2018

Präsidentin Surabischwili kommentierte auch den Jahresbericht des US-Außenministeriums, der eine Reihe von Menschenrechtsproblemen in Georgien aufzeigt. Sie räumte ein, dass einige der Kritikpunkte Gültigkeit hätten, wies aber auch darauf hin, dass Georgien in den Berichten nicht unbedingt fair in allen Bereichen dargestellt werde.

Beziehungen zu Moskau und den besetzten Gebieten

Surabischwili sprach über ihre umstrittenen Aussagen vor den Wahlen in Bezug auf den russisch-georgischen Krieg, in denen sie Ex-Präsident Mikheil Saakaschwili vorwarf, eine Teilschuld am Krieg zu tragen.

„[Er bombardierte] seine eigene Bevölkerung, [Saakaschwili bombardierte Tskhinwali], was teilweise evakuiert wurde… Ich betrachte dies als einen Fehler, aber nicht als georgische Verantwortung für den Krieg… Ich beschuldige Georgien nicht, weil Russland rechtlich für das Eindringen in georgisches Territorium verantwortlich ist; Wir haben nicht das Territorium eines anderen Landes betreten“, sagte sie. Sie sagte auch, dass Saakaschwili nicht versucht hat Zivilisten zu bombardieren, da er wusste, dass diese zuvor evakuiert worden seien.

Auf die Frage, was getan werden kann, um die Sicherheit der in der Nähe der Besatzungslinie lebenden Georgier zu gewährleisten, sagte Surabischwili, die Behörden könnten das Gebiet nicht mit militärischer Präsenz „befestigen“, da dies „die Besatzungslinie in eine Staatsgrenze verwandeln“ würde. Laut der Präsidentin bedarf es eines größeren internationalen Engagements, um Moskau zur Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von 2008 zu drängen.

Die Präsidentin sagte auch, sie sehe im Moment keine Möglichkeit zum Dialog mit Russland, da Moskau an dem Prozess der Grenzbefestigung festhält.

Rolle des Präsidenten und sonstige Fragen

Die Präsidentin lehnte es ab, sich zu den Ernennungen des Obersten Gerichtshofs sowie zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungspartei zu äußern und sagte, dass diese Themen nicht ihrem Mandat unterliegen, da sie als unparteiische Präsidentin gelten will.

Surabischwili sprach auch über ihre umstrittene Entscheidung, ihre Schwiegertochter als Beraterin eingestellt zu haben. Sie sagte, dass jeder hochrangige Offizielle eine Person in der Verwaltung haben müsse, die „volles Vertrauen“ genießt.