Am 3. April 2019 fand in Brüssel der 70. Jahrestag des NATO-Bündnisses statt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten und der NATO-Partnerländer diskutierten über die aktuellen Herausforderungen des Bündnisses. Der Status von Georgien und der Ukraine sowie die Sicherheit am Schwarzen Meer standen dabei oben auf der Agenda.

Kay Bailey Hutchison, die ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der NATO, betonte die Rolle von Georgien und der Ukraine bei der Gewährleistung der Sicherheit am Schwarzen Meer hervor. Laut Hutchison würden „alle NATO-Länder, die im Schwarzen Meer und in der Umgebung liegen, unter dem NATO-Sicherheitsschirm stehen”.

Dabei wurde die Schwarzmeer-Initiative der NATO hervorgehoben, welche „zur Abschreckung Russlands“ dienen und eine Destabilisierung der Ukraine aufhalten soll. Hutchison fügte hinzu, dass die Schwarzmeer-Initiative die Luftüberwachung sowie die Präsenz von weiteren NATO-Schiffen, die in das Schwarze Meer einfahren, umfasse. Diese Maßnahmen dürften sicherstellen, dass ukrainische Schiffe sicher durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer gelangen können. Hutchison betonte, dass es angesichts des Russland-Faktors, sehr wichtig sei, dass der Ukraine, Rumänien, Bulgarien und Georgien regionale Sicherheit gewährleistet wird, berichtete civil.ge. Gemäß dem Vertrag von Montreux, der den Schiffsverkehr durch die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus regelt, dürfen sich Kriegsschiffe von Nichtanrainer-Staaten in den Schwarzmeer-Gewässern höchstens für eine Dauer von 21 Tagen aufhalten.

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, ging ebenfalls auf die Sicherheitslage im Schwarzen Meer ein. Die NATO habe ihre Rolle im Schwarzen Meer durch eine verstärkte Marinepräsenz ausgebaut. Die maritimen Gruppen der NATO nahmen an Militärübungen teil und statteten mehrere Hafenbesuche in der Region ab, darunter auch in Georgien und der Ukraine. Er betonte zudem, dass Russland „das internationale Recht respektieren muss“ um die Gewässer am Schwarzen Meer sicherer zu machen.

Am 28. März traf auch die NATO-Georgien Sonderkommission zusammen. Die Bedeutung des jüngsten Besuchs des NATO-Militärausschusses in Georgien und der gemeinsamen Übungen zwischen der NATO und Georgien wurden als die wichtigsten Meilensteine ​​der Zusammenarbeit hervorgehoben. Den Teilnehmern des Treffens zufolge weisen die ereignisreichen Beziehungen zwischen der NATO und Georgien darauf hin, dass Georgien einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda des Bündnisses habe. Es habe demnach Fortschritte Georgiens bei der Umsetzung des jährlichen nationalen Reformprogramms, des umfangreichen NATO-Georgien Pakets sowie des Beitrags Georgiens zu den NATO-geführten Friedensmissionen gegeben.

Auf dem Gipfel war auch Georgiens Außenminister David Salkaliani anwesend. Neben der Diskussion um die Sicherheit des Schwarzen Meers betonte Salkaliani ausführlich die Menschenrechtsprobleme in den besetzten Regionen Abchasien und Tskhinvali sowie die alarmierend wachsende Zahl illegaler Inhaftierungen und Todesfälle an der Besatzungslinie als die größten Sicherheitsherausforderungen Georgiens.

Er fügte hinzu, dass Georgien unter den anderen NATO-Partnerländern als „Vorreiter anerkannt und heute völlig anders als vor zehn Jahren sei. Es hätte bedeutende Veränderungen in den staatlichen Institutionen, beim Aufbau einer dynamischen demokratischen Gesellschaft, in der liberalen Marktwirtschaft und in den freien Medien gegeben. All dies sehen wir im Zusammenhang mit der Integration in die NATO“, sagte der Minister. Einen besonderen Wert lege Georgien vor allem auf die Beziehungen mit den USA. „Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind ohnegleichen. Wir arbeiten im Bereich Verteidigung und Sicherheit zusammen, um die Verteidigungsfähigkeiten und die Nachhaltigkeit unserer Streitkräfte zu stärken“, sagte Salkaliani. Neben den USA wurde vom Minister auch die enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland betont. Der Außenminister kam zu dem Schluss, dass Georgien über alle praktischen Instrumente verfüge, die für einen NATO-Beitritt erforderlich seien.

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