Der Deutsche Bundestag hat am 5. April das Umfassende und Erweiterte Partnerschaftsabkommen (CEPA) zwischen der EU und Armenien ratifiziert wie dies von dem deutschen Bundestagabgeordneten, Albert Weiler, angekündigt worden war. Die Abstimmung im Bundestag erfolgte ohne Gegenstimmen. In Armenien wird darauf gehofft, dass die Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland eine sichtbare politische Botschaft für die Parlamente anderer europäischer Länder sein wird.
Das CEPA war im November 2017 zwischen der EU und Armenien unterschrieben worden. Die wichtigsten Ziele der CEPA sind folgende:
-Die umfassende politische und wirtschaftliche Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien zu stärken.
-Die Stärkung des Rahmens für den politischen Dialog in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse
-Die Leistung von Beiträgen der EU zur Stärkung der Demokratie und der politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung in Armenien.
-Die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht mit dem Ziel der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Armenien und eine gestärkte Zusammenarbeit im Bereich des Handels.
Neben Deutschland haben bis dato Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Rumänien den Vertrag ratifiziert.
