Georgien heuert Lobby-Unternehmen in den USA an

Georgien heuert Lobby-Unternehmen in den USA an

Die georgische Regierung hat Hill+Knowlton Strategies, eine in New York ansässige PR-Agentur, engagiert, um den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien zu fördern, berichtete civil.ge. Der Vertrag zwischen der georgischen Regierung und Hill+Knowlton Strategies wurde vom georgischen Wirtschaftsminister Giorgi Kobulia unterzeichnet. Der Vertrag hat eine Laufzeit von sieben Monaten und kostet der georgischen Regierung 750.000 US-Dollar.

Laut der Vereinbarung wird Hill+Knowlton Strategies „Georgien bei der Kontaktaufnahme mit Gesetzgebern auf föderaler und Landesebene unterstützen; die US-amerikanischen Unternehmen und das US-amerikanische Publikum auf die enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten Georgiens aufmerksam machen“. Die Einflussnahme soll durch die Veranstaltung von Meetings sowie durch gedruckte- sowie TV- und digitale Werbeanzeigen geschehen.

Neben Hill+Knowlton Strategies haben zwei weitere in den USA ansässige Unternehmen Verträge mit der georgischen Regierung für Lobbying-Zwecke unterschrieben. Die Chartwell Strategy Group, ein Unternehmen aus Washington D.C., soll dafür verantwortlich sein, die bilateralen Beziehungen zwischen Georgien und den Vereinigten Staaten zu verstärken. Das Unternehmen werde sich mit Hilfe von Verwaltungsbeamten einsetzen, „größere ausländische Direktinvestitionen der USA (FDI) in Georgien anzuwerben” und den Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen unterstützen. Die Regierung von Georgien wird jährlich 780.000 US-Dollar für die Aktivitäten der Chartwell Strategy Group zahlen.

Das dritte Lobby-Unternehmen ist StrateVarious LLC aus Virginia. Dieses Unternehmen soll „die geopolitische Landschaft der Vereinigten Staaten kontinuierlich überwachen, mit dem Ziel, die georgischen Kunden sowohl auf die Möglichkeiten als auch auf die Hindernisse aufmerksam zu machen, wenn es darum geht georgische Interesse im Kontext von Interessen und Richtlinien der USA zu artikulieren“. Das US-Unternehmen soll auch den Rahmen für öffentliche Ansprachen der georgischen Hauptverantwortlichen, darunter des Premierministers, des Außenministers und des Botschafters in den Vereinigten Staaten  bestimmen. Das Lobby-Unternehmen wird außerdem „Themen identifizieren, die am stärksten auf die US-Präsidialverwaltung abgestimmt sind“ und „untersuchen, wie diese Themen effektiv formuliert und an verschiedene Empfänger addressiert werden können“, wie etwa an „politische Eliten, den Kongress, die Medien, Denkfabriken, Unternehmerorganisationen und ausländische Regierungen“. Für die Dienstleistungen von StrateVarious LLC würde die georgische Regierung jährlich 180.000 US-Dollar zahlen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Georgien pflegen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Nach Angaben des Congressional Research Service unterstützen die Vereinigten Staaten die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens. Der „Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act” von 2017 unterstützt die „Stimson-Doktrin“, die territoriale Änderungen, die gewaltsam vorgenommen werden, einschließlich der illegalen Invasionen und Besetzungen von Abchasien und der Tshkinwali-Region (Südossetien) sowie anderen von Russland besetzten Gebieten, nicht anerkennt. Im Februar 2019 wurde der „Georgia Support Act“ erneut dem US-Senat vorgelegt. Das Gesetz würde vorschreiben, dass der Staatssekretär dem Kongress Berichte über die US-amerikanische Sicherheitshilfe für Georgien, die Cybersecurity-Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien sowie eine Strategie zur Verbesserung der Fähigkeiten Georgiens zur Bekämpfung russischer Desinformation und Propaganda erstatten muss. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Präsident Sanktionen gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Abchasien und der Tshkinwali-Region (Südossetien) verhängt.

Georgien ist einer der größten Empfänger von US-Militär- und Entwicklungshilfe in Europa und Eurasien: Im Durchschnitt erhält Georgien von den USA 60 Millionen US-Dollar an Entwicklungshilfe jährlich. Was die Militärhilfe anbelangt erhielt Georgien 2019 Unterstützung in Höhe von 43 Millionen US-Dollar. Beide Länder sind auch im Handelsbereich eng miteinander verbunden. 2018 waren die Vereinigten Staaten Georgiens siebtgrößte Quelle für Warenimporte und das achtgrößte Exportziel. Der Warenimport Georgiens aus den USA - hauptsächlich Fahrzeuge, Industriemaschinen und Fleisch - belief sich im Jahr 2018 auf 360 Millionen US-Dollar. Der Wert der Warenexporte in die USA - hauptsächlich Eisen und Stahl sowie anorganische Chemikalien - belief sich im Jahr 2018 auf 160 Millionen US-Dollar.

 

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