Am 17. April stellte das georgische Parlament den Aktionsplan des EU-Assoziationsabkommens(EU-AG) für den Zeitraum von 2019-2020 vor, berichtet agenda.ge. Der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobachidse und der Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses für europäische Integration, Tamar Kulordawa, stellten den Aktionsplan vor, in dem die wichtigsten parlamentarischen Aktivitäten zwischen 2019-2020 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Georgien dargelegt wurden.
Die mit Unterstützung der Europäischen Union (EU) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) organisierte Veranstaltung brachte georgische Gesetzgeber und Vertreter der Zivilgesellschaft, diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen zusammen. Der Aktionsplan umfasst die legislativen Maßnahmen, die Aufsicht über die Umsetzung der EU-AG und eine Aufklärungskampagne des georgischen Parlaments zur EU-Integration. Das Parlament wurde beauftragt, die Gesetzgebung des Landes bis 2020 mit 346 Richtlinien, 213 Verordnungen, 57 Entscheidungen und 31 Empfehlungen der EU in Einklang zu bringen.
„Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens ist eine komplexe Aufgabe, die koordinierte Anstrengungen der Regierungsstellen und eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit erfordert“,sagte Kulordawa. „Der neue Aktionsplan bildet den Rahmen für die Arbeit des Parlaments, um die nationalen Rechtsvorschriften an die europäischen Standards anzunähern, die Aufsicht zu verbessern und eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten“.
Der Botschafter der Europäischen Union in Georgien, Carl Hartzell, betonte die stärkere Rolle des Parlaments bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Georgien. „Die Europäische Union würdigt die guten Fortschritte Georgiens bei der Umsetzung der Verpflichtungen des Landes aus dem Assoziationsabkommen. Das georgische Parlament als Schlüsselinstitution dieser parlamentarischen Demokratie spielt eine unverzichtbare Rolle bei der Überwachung des Umsetzungsprozesses und der Gewährleistung weiterer demokratischer und anderer Reformen“, sagte Hartzell.
„Das Assoziationsabkommen legt eine ehrgeizige Agenda und einen engen Zeitrahmen für alle Regierungszweige Georgiens fest“, sagte Louisa Vinton, UNDP-Chefin in Georgien. „Deshalb ist es so wichtig, einen detaillierten Aktionsplan zu haben, der die parlamentarische Arbeit in den nächsten zwei Jahren anleitet. Jetzt hat das Parlament Klarheit darüber, was wann und von wem getan werden muss, damit Georgien den größtmöglichen Nutzen aus diesem bahnbrechenden Abkommen ziehen kann”, fügte Vinton hinzu.
Der Aktionsplan 2019-2020 des Parlaments zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Georgien wurde auf der Grundlage der Ergebnisse einer von der EU und dem UNDP 2017 unterstützten Grundstudie entwickelt. Der Aktionsplan wurde vom Präsidium des Parlaments am 19. März 2019 verabschiedet, um die parlamentarischen Aktivitäten zu optimieren und einen strategischen und einheitlichen Ansatz für den Prozess in allen beteiligten Ausschüssen zu fördern. Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Georgien, einschließlich einer tiefen und umfassenden Freihandelszone, trat im Juli 2016 in Kraft, um die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und Georgien zu fördern.
