Das US-Außenministerium hat ein Einreiseverbot gegen Muslim Chutschijew, den Vorsitzenden der tschetschenischen Regierung, verhängt. Er steht unter dem Verdacht,  an den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien beteiligt zu sein.

Dabei bezieht sich die US-Regierung auf den Bericht der im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE erstellt wurde und der zu dem Schluss kommt, dass die tschetschenischen Regierungsbeamten ungestraft schwere und andauernde Menschenrechtsverletzungen begangen hätten. “Unter diesen Verletzungen sind Schikanen, Verfolgungen, willkürliche oder rechtswidrige Verhaftungen, Folter, erzwungenes Verschwinden und außergerichtliche Hinrichtungen zu verstehen”, heißt es in der Erklärung. Die US-Behörden forderten auch ihre russischen Amtskollegen auf, Schuchiew und andere tschetschenische Beamte für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Ramsan Kadyrow, der ebenfalls seit 2012 auf der Bannliste der USA steht, sagte, dass das verhängte Verbot Chutschijew überhaupt nicht schaden werde und bezeichnete die Entscheidung des US-Außenministeriums als “lustige Show”. “Er (Chutschijew) hat bisher ohne Reisen in die Vereinigten Staaten gelebt und wird auch weiterhin ohne sie leben”, sagte Kadyrow.

Die Reaktion der USA steht im Einklang mit dem OSZE-Bericht über die Menschenrechtssituation in Tschetschenien vom Dezember 2018. Dem Bericht zufolge kommt es in Tschetschenien zu Folter, erzwungenem Verschwinden, außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. Zu den Opfern dieser Verstöße gehörten Mitglieder der lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender (LGBT) Gemeinschaft, Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, unabhängige Medien und NGOs.