Der Generalsekretär des Europarates, Tornbjorn Jagland, hat einen neuen Bericht über die besetzten Regionen in Georgien vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Abchasien und Zchinwali (Südossetien), berichtet agenda.ge.
„Die georgische Regierung und ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft lehnen die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland sowie die zunehmende russische Militärpräsenz in diesen Gebieten unter Verletzung der georgischen Souveränität und der territorialen Integrität weiterhin entschieden ab“, heißt es im Bericht.
In dem Bericht wurde betont, dass „die von der Delegation befragten Sicherheitsakteure hervorgehoben haben, dass die Zahl und Häufigkeit der militärischen Übungen in der Region bedauerlicherweise zugenommen haben“. Die jüngste Militärübung, an der 3000 russische Soldaten teilnahmen, fand am 23. April 2019 in Sochumi statt.
In dem Bericht wurde auch festgestellt, dass sich die humanitäre und menschenrechtliche Situation in den von dem Konflikt betroffenen Regionen weiter verschlechtert hatten, vor allem aufgrund der zunehmenden Einschränkungen der Freizügigkeit. Der Bericht hebt auch hervor, dass „die Schließung der Grenzübergänge zwischen den besetzten Regionen und dem Rest Georgiens für einen beispiellos langen Zeitraum“ eine äußerst schwierige humanitäre Situation für die lokale Bevölkerung geschaffen und gleichzeitig die Kontakte zwischen den Menschen behindert habe. Ein weiterer besorgniserregender Punkt ist dem Bericht zufolge die Fortsetzung des Baus von Drahtzäunen zwischen den besetzten Gebieten und Georgien.
Die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Organisation für Demokratie und Wirtschaftliche Entwicklung (GUAM), der Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldau angehören, gaben ebenfalls separate Erklärungen zur Unterstützung des Berichts des Generalsekretärs des Europarats ab.
