Gagik Zarukjan warnte am 3. Juni die Abgeordneten der Partei „Prosperierendes Armenien“ (BHK) davor, öffentlich ihre persönliche Meinung zu äußern, nachdem einer von ihnen seine Unterstützung für den angeklagten ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan ausgesprochen hatte, berichtete Azatutyun.am.
„Ich stehe für die Freiheit von Robert Kotscharjan“, sagte der Abgeordnete, Wartan Gukasjan, Ende letzter Woche, als das armenische Gericht am 18. Mai entschieden hatte, den Ex-Präsidenten aus der Haft zu entlassen.
Die Erklärung führte Tsarukian zu einer Dringlichkeitssitzung der BHK-Fraktion, der zweitgrößten in der Nationalversammlung.
„Aus diesem Grund habe ich heute ein Treffen abgehalten, bei dem ich alle gewarnt habe, dass niemand das Recht hat, seine persönliche Meinung dazu zu äußern“, sagte der BHK-Chef gegenüber Reportern. BHK-Abgeordnete sollten sich nur dann öffentlich zu verschiedenen Themen äußern, wenn die Oppositionspartei selbst dazu Stellung nimmt.
Die hochrangige BHK-Funktionärin, Naira Sorabjan, betonte, dass Gukasjans Bemerkung nicht die Parteilinie widerspiegele. „Das ist die persönliche Meinung von Herrn Ghukasian, und ich kann heute bekräftigen, dass dies nicht die Meinung der BHK-Fraktion ist“, sagte sie.
Zohrabian teilte dem armenischen RFE/RL-Dienst mit, dass Gukasjan nicht an der von Tsarukian geleiteten Fraktionssitzung teilgenommen habe.
Gukasjan, 58, war während der Präsidentschaft von Kotscharjan von 1998 bis 2008 Bürgermeister der zweitgrößten armenischen Stadt Gyumri. Er unterstützte nachdrücklich den Ex-Präsidenten, der im vergangenen Jahr wegen der Gewalt nach den Wahlen 2008 in Jerewan verhaftet worden war.
Zarukjan selbst hatte ebenfalls eine gute Beziehung zu Kotscharjan. Aber sowohl er als auch seine Partei haben versucht, sich von ihm zu distanzieren, seit die „Samtene Revolution“ im vergangenen Frühjahr Nikol Paschinjan an die Macht brachte. Abgeordnete der Partei haben es ausdrücklich abgelehnt, Kotscharjans Strafverfolgung als politisch motiviert zu kritisieren.
„Die BHK ist der Ansicht, dass im neuen Armenien politische Prozesse nicht mit rechtlichen Prozessen vermischt werden dürfen“, sagte Zohrabian. „Es ist ein völlig legaler Prozess. Wir wollen sicher sein, dass es keinen politischen Druck auf die Rechtsverfahren gibt und geben wird.“
Tsarukian ärgerte sich am 29. Mai über die Bemerkung eines Reporters, dass Kotscharjan ihm geholfen habe, ein großes Vermögen anzuhäufen. „Ich habe niemandem gegenüber Verpflichtungen“, erklärte er in diesem Zusammenhang.
