Am 11. Juli hat der georgische Innenminister Giorgi Gakharia in der Fernsehsendung „Reaction“ die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten bei den Kundgebungen vom 20. bis 21. Juni näher erläutert, berichtete Georgiatoday.
Gakharia verglich die Ereignisse vom 26. Mai 2011, bei denen es sich um regierungsfeindliche Proteste gegen den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Sakaschwili handelte, mit den Protesten vom 20. Juni 2019. Ihm zufolge besteht ein grundlegender Unterschied zwischen den Vorgehensverfahren gegen die beiden Kundgebungen. Die Zerschlagung am 26. Mai 2011 war eine Strafmaßnahme gegen friedliche Demonstranten, und die Straßen für die Evakuierung wurden von der Polizei gesperrt, während die Polizeiaktionen in der Nacht zum 20. Juni zur Selbstverteidigung durchgeführt worden seien, um den Sturm gegen die Polizeibehörden und das Parlamentsgebäude abzuwehren.
„Die Anwendung von Gewalt war legitim und verhältnismäßig, es gab jedoch spezielle Fälle von exzessiver Anwendung von Gewalt“, sagte er. Ihm zufolge warnte die Polizei die Demonstranten vier Mal, bevor sie die Auflösung einleitete, unter anderem mit einer speziellen Sprachwarnung. Er sagte sogar, dass die Polizei zu spät reagierte, als es dem Protokoll nach bei Protesten der Fall sein sollte.
Gakharia erklärte, dass er während der Proteste zusammen mit den Botschaftern mehrerer Länder im Parlamentsgebäude war und er die Entwicklungen mit ihnen zusammen beobachtete. Die Opposition interpretierte die Aussage als Versuch die Verantwortung für die Zerstreuung auf die Botschafter zu schieben und die Beziehungen zwischen Georgien und seinen westlichen Verbündeten zu verkomplizieren. Der stellvertretende Innenminister Nino Javakhadse sagte, dass Gakharias Botschaft falsch interpretiert wurde. „Wir standen in telefonischem Kontakt mit anderen Botschaftern, nachdem sich die Situation angespannt hatte. Dies war angemessen, da die Botschafter an den Entwicklungen in Zentral-Tiflis interessiert waren. Die Ministerin meinte dies und nicht, dass mehrere Botschafter im Parlamentsgebäude anwesend waren“, sagte sie. Der einzige Botschafter, der zu diesem Zeitpunkt im Parlament war, war der deutsche Botschafter Hubert Knirsch, der sagte, er habe nur die Situation beobachtet und sich nicht in Gakharias Entscheidung eingemischt habe, Gewalt anzuwenden.
Gakharias jüngsten Äußerungen wurden vom Premierminister Mamuka Bachtadse unterstützt. „Es war legitim und unsere ausländischen Partner teilen diese Haltung. Die Polizei musste Gewalt anwenden. Leider hat die Zerstreuung einige Verletzte zurückgelassen, und wenn mehrere Polizeibeamte übermäßige Gewalt angewendet haben, wird die Untersuchung dies aufdecken“, erklärte er und fügte hinzu, dass in Bezug auf die Ereignisse vom 20. bis zum 21. Juni keine Fragen offen bleiben werden. Am 15. Juli wurde ein Agent festgenommen, weil er während der Proteste seine Autorität missbraucht hatte.
