Georgisches Innenministerium verhaftet Okruaschwili; Bakhtadse macht die Opposition für die Abwertung des Lari verantwortlich

Georgisches Innenministerium verhaftet Okruaschwili; Bakhtadse macht die Opposition für die Abwertung des Lari verantwortlich

Am 26. Juli verhaftete das georgische Innenministerium den ehemaligen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Partei Siegreiches Georgien, Irakli Okruaschwili. Gegen ihn wurde Anklage gemäß Artikel 315 (Verschwörung oder Aufstand zur Änderung der Verfassungsordnung durch Gewalt) und Artikel 225 (Organisation, Leitung und Teilnahme an Gruppengewalt) des georgischen Strafgesetzbuchs erhoben.

Die Untersuchung ergab, dass Irakli Okruaschwili während eines gewaltsamen Angriffs auf das Parlamentsgebäude in Begleitung anderer Personen die Demonstranten aufforderte, das Gebäude gewaltsam mit ihm zu betreten“, sagte der Ministerialbeamte Mamuka Chelidse. Ein Video, das zeigt, wie Okruaschwili mit der Menschenmasse sprach, wurde ebenfalls veröffentlicht.

Okruaschwili kehrte vor einem Monat auf das politische Parkett in Georgien zurück, als er die Partei Siegreiches Georgien gründete (Caucasus Watch berichtete). Er forderte auch vom Stadtgericht Tiflis das Einfrieren der Rustavi-2-TV-Anteile, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Eigentumsfrage des Senders entschieden hatte. Er sagte, dass er eine Klage gegen den Eigentümer Kibar Khalwaschi einreichen werde, da er gegen den Kaufvertrag verstoße, der 2010 zwischen ihnen in Deutschland unterzeichnet wurde.

Am selben Tag beschuldigte der georgische Premierminister Mamuka Bachtadse die oppositionelle Vereinigte Nationale Bewegung (Okruaschwilis ehemalige Partei), Unruhen bei den Kundgebungen in Tiflis am 20. und 21. Juni sowie den folgenden wirtschaftlichen Abschwung und die Rekordabwertung der nationalen Währung organisiert zu haben. „Abenteurer wie die Vereinigte Nationale Bewegung und ihr Führer haben in den letzten Monaten alles getan, um die positive Dynamik, die wir in der Wirtschaft hatten, zu stoppen, und waren die Ursache für diese Abwertung“, sagte er.

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