Russische Eisenbahn strebt Kündigung des Konzessionsvertrags mit Armenien an

Russische Eisenbahn strebt Kündigung des Konzessionsvertrags mit Armenien an

Am 23. September berichtete das russische RTVI über eine Quelle, die mit dem Verhandlungsprozess zwischen Armenien und der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft vertraut ist. Demnach plant plant Russland, den 2008 mit Armenien unterzeichneten Vertrag über die Konzessionsverwaltung für armenische Eisenbahnen zu brechen. Anschließend wurden die Informationen vom russischen Verkehrsministerium bestätigt, berichtete aysor.am.

Im August 2018 durchsuchten Strafverfolgungsbehörden das Büro des Unternehmens und vermuteten Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 19.000 USD. Im Bezug darauf sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, dass „einige rechtliche Prozesse über das Unternehmen stattfinden“, drängte aber, „keine Tragödie daraus zu machen“.

Die Ereignisse entwickelten sich jedoch negativ. Bereits Ende Dezember berichtete das Untersuchungskomitee der Republik, dass es die Aktivitäten der South Caucasian Railway (SCR), der armenischen Gesellschaft, die die Konzessionen erhalten hatte, über 10 Jahre untersucht und die Wirksamkeit von Investitionen in Höhe von 226,8 Mio. USD überprüft habe. Das Unternehmen erklärte daraufhin offen, dass die Untersuchung „voreingenommen“ sei. Sie betonten, dass in zehn Jahren des SCR-Betrieb die Gesamtzeit der Inspektionen der Steuerbehörden im Unternehmen drei Jahre betrug.

Der RTVI-Quelle zufolge wurden insgesamt sieben Fälle gegen das Unternehmen eingeleitet, die zu einem Fall zusammengefasst wurden, und Moskau diskutiert den Rückzug vom Vertrag. Die Medien berichteten, dass die Informationen vom russischen Verkehrsministerium bestätigt wurden. „Armenien hat eine Situation geschaffen, in der die South Caucasian Company nicht normal arbeiten kann. Alle Dokumente der letzten zehn Jahre wurden beschlagnahmt, unbegründete Anschuldigungen wurden weitergeleitet. Wir argumentieren, dass die vorherige Prüfung keine Verstöße ergeben hat und die Argumente, dass wir alle Konzessionsbedingungen umgesetzt haben, ignoriert werden“, sagte der stellvertretende russische Verkehrsminister Vladimir Tokarew gegenüber RTVI. Er bestätigte auch, dass die russische Seite ernsthaft die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung prüfe.

Andererseits haben Quellen aus Armenien Tokarews Aussage widerlegt. „Die südkaukasische Eisenbahngesellschaft arbeitet im üblichen Verfahrensrahmen“, sagte der Unternehmenssprecher Ruben Grdzeljan gegenüber Aysor.am.

Am 13. Februar 2008 unterzeichnete die armenische Regierung eine Vereinbarung über die Übertragung von 100% der staatlichen armenischen Eisenbahnen an die russische Eisenbahn. Gemäß der Vereinbarung beträgt die Konzessionsdauer 30 Jahre, mit einer möglichen Verlängerung um weitere zehn Jahre im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien. Die Südkaukasus-Eisenbahn gehört zu den fünf größten Unternehmen Armeniens, und ihre Leistung wirkt sich direkt auf das Wirtschaftswachstum des Landes aus. Das Unternehmen ist auf den folgenden Strecken tätig: Eriwan-Batumi, Eriwan-Gyumri, Eriwan-Ararat, Eriwan-Araks und Eriwan-Jeraskh. Mit Ausnahme von Georgien wurden seit 1993 alle internationalen Eisenbahnverbindungen zwischen Armenien und seinen Nachbarn wegen der Blockade des Landes durch die Türkei und Aserbaidschan aufgrund des Konflikts in Bergkarabach geschlossen.

8496 Mal angesehen

ARTICLES IN ENGLISH»



MEISTGELESEN



AKTUELLES



OPINION



Call for Contributors: Caucasus Watch is looking for experts, journalists and fact-checking specialists!

“Caucasus Watch” is seeking local specialists from Georgia, Armenia, Azerbaijan and the North Caucasus region, to assist our research endeavours and help enrich our content.

“Caucasus Watch” is an independent platform, which provides coverage of recent developments in various locations of the Caucasus region for the German and overall European stakeholders. We are an international team of Caucasus enthusiasts and are currently looking for local contributors who focus on social, economic, political and security dynamics of the said region.

The platform offers: I) a flexible format of cooperation, as well as competitive remuneration; II) access to English and German speaking readership in the wider European region; III) an opportunity to join the network of regional specialists through the initiatives and events to be organized by the Caucasus Watch and partner institutions.

Interested individuals are asked to provide a CV and a cover letter along with an abstract or a writing sample (in English or German), to the following address: redaktion@caucasuswatch.de.

Additional questions can be directed to Igor Dostalik through: i.dostalik@caucasuswatch.de.