Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat der regierenden Koalition „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ (KO) vier Veränderungsvorschläge für die neu verabschiedete Verfassung gemacht. Ursprünglich gab es zwei Änderungsvorschläge durch die KO. „Die Oppostion und der Präsident haben beschlossen, einen Schritt in Richtung Konsens zu machen, und insgesamt vier Vorschläge formuliert: Erstens, ein Verbot von Prämien, und zweitens die Zulassung von Wahlblöcken. Diese beiden Fragen waren die Forderungen der Regierungspartei KO; Drittens, die Einrichtung eines Proportionalwahlsystems ab 2020, und viertens, die Wahl des Präsidenten durch ein zweikammriges Parlament“, zitieren die Medien die Parlamentssekretärin des Präsidenten Ana Dolidze. „Es gibt nur zwei Fragen, zu denen ein allgemeiner Konsens erzielt worden ist. Sollten zu den vorliegenden Fragen weitere hinzukommen, werden wir das Veto überschreiben müssen. Die Diskussion weiterer Themen wurde geschlossen“, so der Fraktionsvorsitzende der KO.

Die Änderungen, die an der bereits verabschiedeten Verfassung vorgenommen wurden, sehen den Wandel des politischen Systems Georgiens hin zu einem klassischen parlamentarischen Modell vor. Laut diesen Änderungen wird das volle Proportionalwahlsystem erst ab 2024 eingeführt, anstatt wie ursprünglich vorgesehen ab 2020. Der Präsident und die Opposition fordern die Einführung des Proportionalwahlsystems ab 2020, die parlamentarische Mehrheit spricht sich allerdings dagegen aus. Die regierende Partei KO kann das Präsidial-Veto leicht überschreiben, wie es in der Vergangenheit bereits mehrmals passiert ist, da 116 Abgeordnete des 150-sitzigen Parlaments der Regierungspartei angehören, berichtet Georgia Today