Das Parlament Georgiens hob am 13. Oktober mit 117 Stimmen das Präsidial-Veto zum Verfassungsentwurf auf und billigte damit die ursprüngliche Fassung des Dokuments. Der parteilose georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hatte vor ein paar Tagen sein Veto gegen zwei Vorschläge der Regierungspartei „Georgischer Traum“ (GT) eingelegt und zusammen mit der Opposition die Einführung des Proportionalwahlsystems ab 2020 gefordert. In den Vorschlägen der Regierungspartei ging es um die Abschaffung des sogenannten „Prämiensystems“, sowie um die Forderung, die Bildung parteiübergreifender Wahlblöcke zuzulassen; das „Prämiensystem“ sieht vor, dass Stimmen von Parteien, die an der Sperrklausel scheitern, der siegreichen Partei zugerechnet werden.
Der Vorsitzende des Parlaments, Irakli Kobakhidze, sagte vor der Parlamentsabstimmung über das Veto des Präsidenten, dass mit dem Verfassungsreformprozess „eine absolut neue Verfassungstradition und Verfassungskultur“ beginnen werde. „Die Bedeutung des Reformprozesses liegt darin, dass die Änderungen nicht die politischen Positionen der Regierungspartei stärken, sondern dass sich mit diesen Änderungen ganz im Gegenteil die Positionen der Regierungspartei verschlechtern würden, was der Stärkung der Demokratie in Georgien zugute käme“, fügte der Vorsitzende in seiner Rede hinzu. Das georgische Parlament hatte den Verfassungsentwurf in einer Sondertagung am 26. September gebilligt. Am 9. Oktober legte Präsident Margvelashvili jedoch ein Veto gegen die Verfassungsänderungen ein und gab den Gesetzentwurf mit seinen Einsprüchen an das Parlament zurück. (13/10/2017, Civil.ge, mehr)
