Surabischwili schließt den Besuch der russischen Delegation bei PACE in Tiflis nicht aus

Surabischwili schließt den Besuch der russischen Delegation bei PACE in Tiflis nicht aus

Am 29. Januar erklärte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, dass ihr Land bereit sei, die russische Delegation, einschließlich des russischen Außenministers Sergej Lawrow, bei der geplanten Ministerkonferenz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im Mai dieses Jahres in Tiflis zu empfangen. Georgien werde Einreiseeinschränkungen für Personen, die die besetzten Gebiete Georgiens ohne Erlaubnis der Regierung besuchten, aussetzen, teilte sie mit. 

Surabischwili stellte klar, dass Georgien zwar die Politik der russischen Regierung nicht gutheiße, aber seine eigenen internationalen Verpflichtungen berücksichtige. „Wir sind ein Staat, der [unsere] internationalen Verpflichtungen einhält und die Parlamentarische Versammlung akzeptieren wird, weil wir die Vorschriften und Grundsätze der Organisation einhalten“, sagte Surabischwili. Das georgische Außenministerium hat die Informationen über die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow an der Ministerkonferenz in Tiflis weder bestätigt noch abgelehnt. 

Die georgische Justizministerin Tea Tsulkuliani kommentierte Surabischwilis Aussage. Sie sagte, es sei noch nicht entschieden, ob die Ministertagung im Mai in Tiflis stattfinden werde. Sie erklärte jedoch, dass die Nichtaufnahme eines Mitglieds des Europarates zu Sanktionen gegen Georgien führen würde. 

Der stellvertretende Parlamentssprecher Giorgi Volski sagte, dass „das Thema mit unseren internationalen Partnern erörtert wird, da es zum einen das georgische Recht und zum anderen unsere internationale Verpflichtung [als Vorsitzland des Europarates] betrifft." 

Mehrere georgische NGOs und Oppositionsparteien kritisierten die Aussage von Surabischwili. Die Opposition hat die Erklärung als „alarmierend und beschämend“ bezeichnet.

Am 27. Januar hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ihre Wintersitzung unter dem Vorsitz von Georgien begonnen. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili und Außenminister David Salkaliani eröffneten die Sitzung, indem sie die PACE-Delegierten über die politische Lage in Georgien informierten.

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