Am 25. Februar gab der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PA), Attila Mesterhásy, die Erklärung zu den jüngsten Ereignissen in Georgien ab.
Die vollständige Erklärung lautete wie folgt:
„Die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PA) hat Georgiens Bestreben, der NATO beizutreten, anerkannt und unterstützt sie auf ihrem Weg, insbesondere durch einen engen Dialog und eine aktive Zusammenarbeit mit dem Parlament von Georgien.
Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass die NATO auf den Grundsätzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Einhaltung dieser Grundsätze, einschließlich der Abhaltung freier und fairer Wahlen und einer unparteiischen und unabhängigen Justiz, ist ein wesentlicher Bestandteil des Beitrittsprozesses. Die bevorstehenden Parlamentswahlen bieten Georgien die Gelegenheit, sein Engagement für diese Werte unter Beweis zu stellen. Ich bedauere, dass die Zusage, 2020 zu voll proportionalen Parlamentswahlen überzugehen, im vergangenen November aufgehoben wurde. Dies war ein Rückschritt für die georgische Demokratie.
Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs von Georgien im Fall des Oppositionsführers Gigi Ugulawa wirft weitere Fragen und Bedenken auf. Ich befürchte, dass die Umstände des Urteils die politische Polarisierung und die Spannungen weiter verschärfen und den wichtigen politischen Dialog über die Wahlreform gefährden.
Ich ermutige daher die georgischen Behörden, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Mehrheit und Opposition zu schaffen, das Vertrauen des georgischen Volkes wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Parlamentswahlen 2020 gemäß internationalen Standards abgehalten werden können. Ich werde mein Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die Versammlung Georgien in diesem Prozess weiterhin unterstützt. Ich freue mich darauf, die neuesten Entwicklungen auf der nächsten Sitzung des Interparlamentarischen Georgien-NATO Rates zu erörtern.“
Dies war nicht die erste kritische Bemerkung der ausländischen Partner in Bezug auf die politische Situation in Georgien. Ähnliche Bemerkungen kamen vom EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell, dem EU-Parlament und dem Europarat.
