Das armenische Parlament entzieht Zarukjan seine Immunität

Das armenische Parlament entzieht Zarukjan seine Immunität

Am 16. Juni stimmte das armenische Parlament dafür, den Vorsitzenden der Partei Wohlhabendes Armenien (BHK), Gagik Zarukjan, strafrechtlich zu verfolgen und ihm seine Immunität zu entziehen. 87 Parlamentarier der regierenden Fraktion stimmten dem Antrag ohne Gegenstimmen zu. Mitglieder der Fraktionen des Wohlhabenden Armeniens und des Hellen Armeniens nahmen nicht an der Abstimmung teil. 

Der armenische Generalstaatsanwalt Artur Davtjan sprach vor dem Parlament über die Festnahme von Zarukjan. „Die Untersuchung ergab, dass Gagik Zarukjan in Freiheit die Ermittlungsereignisse behindern und die Zeugen beeinflussen wird, die angeblich an den Verbrechen beteiligt sind. Ich bitte um die Verhaftung von Gagik Zarukjan“, sagte er. 

Während der Anhörung stand Zarukjan zu seinen Behauptungen, dass die Regierung es versäumt habe, die rasche Ausbreitung des Coronavirus im Land einzudämmen und seine schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen anzugehen. „Das Ende Ihrer Revolution ist gekommen. Achtzig oder neunzig Prozent der Menschen glaubten an dich und die Revolution. Aber heute glauben dies nichtmal 5 Prozent“, sagte er und bezog sich auf die Samtrevolution von 2018. 

Er sagte auch, dass er von der Aussicht auf seine Inhaftierung nicht enttäuscht sei und „bis zum Ende" gehen werde, um die Behörden herauszufordern. Er behauptete, dass die Behörden mit ihrem „erfundenen" Strafverfahren nur „einen Helden" aus ihm machten. „Dies ist vorübergehend, es wird nur ein oder zwei Monate dauern, nicht länger. Sie stehen am Rande eines Abgrunds“, sagte er den regierenden Abgeordneten der Mein Schritt-Fraktion.

Unmittelbar nach Beendigung seiner Rede und dem Verlassen des Parlamentsgebäudes wurde Zarukjan von Beamten des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) umgeben und zur weiteren Befragung in das NSS-Hauptquartier gebracht. Vertreter der BHK sagten, der Sicherheitsdienst habe ihn illegal festgenommen, bevor er die Zustimmung des Parlaments eingeholt habe. Parlamentssprecher Ararat Mirzojan bestand jedoch darauf, dass Zarukjan nicht festgenommen wurde.

Vor der Abstimmung brach vor dem Parlament ein Protest aus. Es wurde berichtet, dass 154 armenische Bürger während der Aktion festgenommen wurden.

Am 14. Juni wurde Zarukjan zum NSS gerufen und nach der Durchsuchung mehr als acht Stunden lang befragt. Nach der Befragung eröffnete die NSS drei Anklagen gegen Zarukjan.

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