Am 17. Juni schlug der armenische Premierminister Nikol Paschinjan im Parlament vor, die Oppositionspartei Wohlhabendes Armenien (BHK) wegen angeblichen Wahlbetrugs zu verbieten. „2017 habe ich einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, nach dem politische Parteien, die Wahlen gefälscht und auf koordinierte Weise Wahlbestechungsgelder vergeben haben, verboten werden sollen. Leider haben meine [damaligen] Abgeordneten des Yelq-Bündnisses nicht zugestimmt die Gesetzgebung zur Abstimmung zu bringen, und wir alle wissen, wie sich die Ereignisse danach entwickelten. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken. Ich drücke hiermit eine Idee aus“, sagte er.
Die Ereignisse nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des BHK-Vorsitzenden Gagik Zarukjan blieben für die internationale Gemeinschaft nicht unbemerkt. Der russische Botschafter in Armenien, Sergey Kopirkin, traf sich mit dem stellvertretenden Sprecher der armenischen Nationalversammlung Vahe Enfiajyan und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für regionale und eurasische Integration des Parlaments, Mikayel Melkumjan, der die BHK vertrat, zusammen. „Während der Gespräche diskutierten die Parteien die Entwicklung der russisch-armenischen interparlamentarischen Beziehungen, Russlands Unterstützung im Kampf gegen die Coronavirus-Infektion, die Armenien sowohl im bilateralen Format als auch im Rahmen allgemeiner Integrationsstrukturen zur Verfügung gestellt wurde“, erklärte die russische Botschaft in Armenien in einer Erklärung. „Die Parlamentarier teilten auch ihre Ansichten zu einigen Aspekten der innenpolitischen Geschehnisse in Armenien", heißt es in der Erklärung. Auch die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ äußerte sich besorgt über die Entwicklungen um Zarukjans Partei.
Am folgenden Tag äußerte der russische Botschafter den Wunsch, sich mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Armeniens, Alen Simonjan, zu treffen. „Ich bin Vorsitzender der interparlamentarischen Gruppe und der Freundschaftsgruppe Armenien-Russland. Gestern habe ich mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Bundesversammlung gesprochen, und wir haben keines dieser Themen erörtert. Der russische Botschafter in Armenien äußerte den Wunsch, mich zu treffen, das Treffen fand noch nicht statt. Momentan habe ich keine Reaktion von unseren verbleibenden Partnern“, sagte Simonjan, als er gefragt wurde, ob die Einladung mit Zarukjans Fall zu tun habe.
Neben der russischen Botschaft äußerte sich auch der Präsident der Europäischen Volkspartei und der frühere Präsident des EU-Rates, Donald Tusk, zu diesem Thema. „Die EVP ist besorgt über zahlreiche Fälle von Rückschlägen der Demokratie in Armenien. Wir fordern die armenischen Behörden auf, die Opposition nicht unter Druck zu setzen“, twitterte er. Er erwähnte auch, dass die EVP die Beziehungen zwischen der EU und Armenien im Rahmen der CEPA fördern und den politischen Willen zur vollständigen Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens ausüben werde.
Simonjan antwortete auf Tusks Aussagen. „Ich denke, Herr Tusk sieht Armenien mit den Augen von [dem ehemaligen Präsidenten] Sersch Sargsjan...“, sagte er und wies darauf hin, dass die Republikanische Partei von Sargsjan (HHK) Mitglied des EVP-Blocks ist. Darüber hinaus forderte Simonjan Tusk auf, sich in die inneren Angelegenheiten Armeniens nicht einzumischen.
Paschinjan äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema. „30 Jahre lang wurde Armenien angewiesen, gegen Korruption, Wahlbestechung und Betrug zu kämpfen, aber jetzt, wenn ein echter Kampf dagegen begonnen hat, sagen sie, warum setzen Sie die Opposition unter Druck? Die korrupten Menschen dieser 30 Jahre sind jetzt eine Opposition. Das ist ein sehr guter Weg: Ich bin in der Opposition, tue nichts gegen mich“, sagte er sarkastisch.
