Am 30. Juli wurde der Mitbegründer des oppositionellen Fernsehsenders Mtavari Arkhi Giorgi Rurua für den illegalen Besitz und das Tragen von Schusswaffen für schuldig befunden. Er wurde vom Stadtgericht Tiflis zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, berichtete agenda.ge.
Rurua erklärte nach der Verurteilung, dass er ein politischer Gefangener sei. Sein Anwalt sagte den Medien, dass er „ein unfaires Urteil” erwartet hatte und fügte hinzu, dass er gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen werde
Georgiens Premierminister Giorgi Gakharia kommentierte das Urteil. Er erklärte, dass jemand, der ein Verbrechen begeht, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Es spiele keine Rolle, ob er einen Fernsehsender besitze oder die Opposition ihn als politischen Gefangenen betrachte. Er fügte hinzu, dass das georgische Justizsystem „transparent“ sei und die Regierung sich niemals in die Angelegenheiten der Gerichte einmische.
Zwanzig georgische Oppositionsparteien veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, wonach Ruruas Verurteilung politische Gründe habe. „Das Abkommen vom 8. März hätte die Freilassung von Rurua zur Folge gehabt und besagt, dass Inhaftierungen aus politischen Gründen nicht akzeptabel sind. Ruruas Verurteilung ist eine politische Entscheidung von Bidsina Iwanischwili (der Leiter und Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum) und zeigt den … Gehorsam der Justiz gegenüber der regierenden Partei“, heißt es in der Erklärung. Die Oppositionsparteien sagten auch, dass die Freilassung von Rurua die Gefahr einer intensivierten Spannung während des „schwierigen Wahlkampfs“ für den Staat verringern würde.
Die Verurteilung von Rurua warf auch in der internationalen Gemeinschaft Bedenken auf. „Ich bin weiterhin besorgt über die Verurteilung von Giorgi Rurua wegen falscher Anschuldigungen in Georgien - ein Rechtssystem sollte niemals zur Erreichung politischer Ziele eingesetzt werden. Präsidentin Surabischwili sollte Rurua begnadigen, um das politische Klima vor den Wahlen zu entschärfen“, twitterte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Jim Risch. Ein ähnlicher Tweet wurde auch von der EU-Parlamentarierin Anna Fotyga gepostet.
