Das armenische Verfassungsgericht ändert seine Zusammensetzung

Das armenische Verfassungsgericht ändert seine Zusammensetzung

Am 15. September ernannte das armenische Parlament drei neue Richter für das Verfassungsgericht. Sie wurden vom Präsidenten, der Regierung und der Generalversammlung der Richter nominiert. Nur die Mitglieder der regierenden Mein Schritt-Fraktion nahmen an der Abstimmung teil, während die Vertreter der oppositionellen Fraktionen Wohlhabendes Armenien und Helles Armenien die Ernennung boykottierten.

Die Wahl der Regierung für das Gericht fiel auf Edgar Shatirjan, einen 40-jährigen Rechtsdozenten, während der armenische Präsident Armen Sarkissian Artur Vagharshjan nominierte, welcher einen Lehrstuhl für Rechtswissenschaft an der Staatsuniversität Eriwan innehatte. Der Kandidat der armenischen Generalversammlung war Yervand Khundkarjan, der in den letzten zwei Jahren den Kassationsgerichtshof, Armeniens höchste Straf- und Verwaltungsbehörde, leitete. Die Notwendigkeit, drei Richter gleichzeitig zu wählen, kam nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassungsänderungen am 26. Juni auf. Darüber hinaus verlor der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Hrayr Tovmasjan, seine Position als Vorsitzender des Gerichts. Das Gericht wird von einem der Richter geleitet werden, dessen Befugnisse erhalten geblieben sind.

In Bezug auf den Boykott der Oppositionsfraktionen gaben beide Parteien an, dass ihr Protest nicht speziell auf die Kandidaten bezogen sei. „Sie [Vertreter von Mein Schritt] wissen selbst, dass wir den Prozess der Annahme dieser Verfassungsänderungen zum Verfassungsgericht in Frage stellen, deren Folge die heutige Abstimmung ist. Jetzt haben Sie dieses Problem so kompliziert gemacht, dass ich nicht objektiv für Kandidaten stimmen kann… [welche ich sehr respektiere], weil Sie einen illegalen, verfassungswidrigen Prozess eingeleitet haben“, sagte Taron Simonjan vom Hellen Armenien.

Naira Zohrabjan vom Wohlhabenden Armenien sprach ebenfalls über rechtliche Probleme. Sie merkte an, dass es im Parlament eine Tradition gebe, wenn die nominierenden Strukturen und ihre Kandidaten nicht nur mit den Parlamentariern der regierenden Fraktion, sondern auch mit kleinen Fraktionen zusammentreffen. „Seit 2007 bin ich im Parlament, und ich erinnere mich nicht an einen einzigen Fall, in dem andere parlamentarische Fraktionen auf diese Weise ignoriert wurden”, sagte sie.

Ruben Rubinyan vom Regierungsblock erklärte dagegen, der Grund für den Boykott der Opposition sei, dass die bisherige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts für sie von Vorteil gewesen sei. „Wir wollen nicht, dass die Richter uns politisch gefallen und angenehm sind. Wir wollen, dass das Verfassungsgericht wirklich unabhängig ist“, sagte er.

Einige der Abgeordneten des Regierungsblocks standen der Wahl der Richter jedoch ebenfalls skeptisch gegenüber und gaben als Argumente an, dass die drei neu gewählten Richter auf die eine oder andere Weise mit den ehemaligen armenischen Behörden verbunden waren. Der stellvertretende Parlamentssprecher Alen Simonjan hat solche Bedenken heruntergespielt. „Glauben Sie mir, egal wen wir nominieren, es wird immer Interessenkonflikte geben”, sagte er Journalisten nach der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse des Parlaments.

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