Am 18. November legte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan einen Fahrplan vor, um die aktuelle Situation im Land zu überwinden und Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.
Der Fahrplan sieht folgende Punkte vor:
1) Die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses in der Bergkarabach-Frage im Format der OSZE-Minsk-Gruppe mit Schwerpunkt auf dem Status von Bergkarabach und der Priorität der Rückkehr der armenischen Bevölkerung von Bergkarabach zu ihren Wohnorten;
2) Vollständige Wiederherstellung des normalen Lebens in Bergkarabach und Wiederaufbau beschädigter Häuser, Wohnungen und Infrastruktur;
3) Die vorzeitige Rückkehr gefangener Soldaten und Zivilisten sowie die Bereitstellung sozialer Garantien für die Familien der im Krieg gefallenen Soldaten und Zivilisten;
4) Genehmigung des Reformprogramms der Streitkräfte und Beginn der Reformen;
5) Überwindung der Covid-19-Pandemie und die Beseitigung ihrer Folgen;
6) Wiederherstellung des Wirtschaftssektors;
7) Aktivierung von Programmen zur Behebung demografischer Probleme;
8) Annahme von Änderungen des Wahlgesetzes und eines neuen Gesetzes über politische Parteien;
9) Einführung der Einrichtung von Sonderrichtern als erster Schritt zur Schaffung eines Antikorruptionsgerichts;
10) Durchführung regelmäßiger thematischer Konsultationen mit Vertretern politischer Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Vertretern der armenischen Diaspora zur Lage im Land.
Paschinjan sagte, dass es sechs Monate dauern würde, bis der “irreversible Prozess” zur Umsetzung dieser Maßnahmen eingeleitet wird, und dass er im Juni 2021 einen Bericht über die Umsetzung des Fahrplans vorlegen werde. Er erwähnte seinen möglichen Rücktritt und die von der armenischen Opposition geforderten Neuwahlen nicht. Auf die Frage nach der Möglichkeit, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, sagte Paschinjan, es sei wichtiger, eine Atmosphäre des nationalen Konsenses zu haben, als eine solche Regierung zu bilden.
Es wurde auch berichtet, dass der Chef-Militärinspektor des armenischen Verteidigungsministeriums, Mowses Akopjan, seinen Rücktritt eingereicht hatte.
In der Zwischenzeit hat der Nationale Sicherheitsdienst des Landes (NSS) mehr als 70 Organisatoren und Teilnehmer der Oppositionsproteste identifiziert und 15 von ihnen festgenommen. Der Anführer der Oppositionspartei Vaterland (Hayrenik), Artur Wanezjan, erklärte, dass die erhobenen Anklagen nur dazu dienen, die Aktivitäten der politischen Gegner von Paschinjan zu unterbinden. „Anstatt sich auf ernsthafte Arbeit zu konzentrieren - Veröffentlichung von Listen getöteter, gefangener, vermisster Soldaten, sofort den Prozess des Austauschs gefangener Soldaten und ihrer Befreiung aus der Gefangenschaft zu beginnen, werden sie auf Kosten unserer Steuerzahler politische Gegner verfolgen“, sagte er. Zu Paschinjans Fahrplan sagte Wanezjan, dass eine Person, die zweieinhalb Jahre lang in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Armeniens versagt habe, keinen Fahrplan veröffentlichen könne.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Helles Armenien, Edmon Marukjan, traf sich mit der US-Botschafterin in Armenien, Lynne Tracy, um die Situation in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt, die damit verbundene humanitäre Krise und die neuesten politischen Entwicklungen zu erörtern. Tracy stellte die diesbezügliche Position der USA vor und unterstrich die Unterstützung ihres Landes für die demokratischen Institutionen und Prozesse in Armenien.
