Am 7. Februar sprach sich die regierende armenische Mein Schritt-Fraktion gegen die Abhaltung neuer Parlamentswahlen zur Lösung der politischen Krise in Armenien aus.
„Soweit die parlamentarische und die nicht-parlamentarische Opposition keine öffentliche Forderung nach [Abhaltung] vorgezogener Wahlen formuliert haben, bedeutet dies, dass es keine solche Forderung gibt”, erklärte die Fraktionsleiterin von Mein Schritt, Lilit Makunts. „Für uns ist die Umsetzung der Forderung der [Opposition] nach einem Machtwechsel ausschließlich durch Wahlen möglich. Aus diesem Grund haben wir die Variante der vorgezogenen Wahlen erörtert”, fügte sie hinzu.
In Bezug auf zukünftige Maßnahmen sagte Makunts, dass das Regierungsteam den Fahrplan zur Überwindung der Krise weiter umsetzen werde und bei der Auszählung der Stimmen die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen erörtern würde. Sie bemerkte auch, dass ihre Kommunikation mit den Bürgern keine Anzeichen dafür vermittelte, dass eine Nachfrage nach vorgezogenen Wahlen besteht.
Während Makunts auf die Bemerkung antwortete, dass es Meinungen gab, dass die herrschenden Kräfte Angst vor vorgezogenen Wahlen hätten und sich daher von der Idee zurückgezogen haben. Sie sagte, dass ihre Aussagen nicht im Kontext der Angst gemacht wurden, weil der Vorschlag, vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten von Mein Schritt geäußert wurde.
Die Opposition äußerte zu diesem Schritt eine andere Meinung als das Regierungsteam. „Es gibt drei Hauptgründe, die Idee von vorgezogenen Wahlen aufzugeben. Erstens sind sie zu dem Verständnis gelangt, dass sie praktisch keine Chancen auf einen Wahlsieg haben - dass dies einfach unmöglich ist. Zweitens sehen sie, dass sie Probleme mit ihrem Team haben werden, da die meisten Gesetzgeber, die zufällig ins Parlament gewählt wurden, ihr Mandat verlieren werden. Drittens glauben sie, dass es immer noch möglich ist, die Menschen weiter zu betrügen und zum Schweigen zu bringen, und dass diese all das leicht verdauen werden“, erklärte Ishkhan Saghatelyan von der Armenischen Revolutionsfront Föderation-Dashnaktsutyun.
Zwei Tage zuvor kündigte Armeniens zweiter Präsident Robert Kotscharjan an, dass er nach den politischen Turbulenzen in Armenien zur „großen Politik“ zurückkehren werde. Er betonte, dass in Armenien ein großer Bedarf an „verständnisvollen und starken Individuen“ bestehe und dass die neuen Parlamentswahlen daher bipolar seien - zwischen der gegenwärtigen Regierung und ihren Gegnern.
„Die Menschen haben die Früchte des Populismus gekostet, sie haben die Ergebnisse der Farbrevolutionen und die Arbeit unerfahrener Menschen gekostet”, sagte Kotscharjan. „Das Pendel hat sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt, und jetzt besteht Bedarf an völlig unterschiedlichen Charakteren, völlig unterschiedlichen Teams - einem Team von professionellen Führungskräften, Menschen mit Willen, die in der Lage sind, die Wahrheit zu sagen, indem sie in die Augen ihrer Gegner schauen. Und es gibt so ein [politisches] Team in Armenien.“ Kotscharjan forderte auch eine umfassende regionale Integration zwischen Armenien und Russland, um dem südkaukasischen Land Wohlstand zu bringen.
