Am 23. Februar wurden in Armenien Dutzende Mitglieder und Unterstützer der oppositionellen Armenischen Bewegung zur Rettung des Heimatlandes festgenommen, als sie versuchten, den Premierminister des Landes, Nikol Paschinjan, daran zu hindern, ein Regierungsgebäude in Eriwan zu betreten.
Die Bewegung hatte die Anhänger aufgefordert, das Gebäude, in dem sich mehrere Minister der Regierung befinden, im Rahmen ihrer laufenden Kampagne von Straßenprotesten zu umzingeln, um Paschinjan zum Rücktritt zu zwingen. Das Hochhaus wurde am Morgen von Dutzenden von Bereitschaftspolizisten abgesperrt, die die Demonstranten in Schach hielten und es Paschinjan ermöglichten, das Gebäude zu betreten und ein Treffen mit Beamten des armenischen Umweltministeriums abzuhalten.
Mehr als 50 Demonstranten wurden an Ort und Stelle festgenommen. Gegham Manukyan, ein hochrangiger Oppositionsfunktionär, behauptete, die Polizei habe mehr als 100 Personen festgenommen. Manukyan sagte auch, dass die Sicherheitskräfte erfolglos versuchten, das Mitglied der armenischen Revolutionsföderation-Dashnaktsutyun (ARF-D) Ishkhan Saghatelyan festzunehmen, der die täglichen Aktivitäten der Oppositionsbewegung koordiniert. „Wir haben es verhindert”, sagte er Reportern. Augenzeugen zufolge wurde Saghatelyan bei einer offensichtlichen Auseinandersetzung mit der Bereitschaftspolizei leicht verletzt.
Zuvor wurden am Wochenende vier regierungskritische Aktivisten verhaftet und angeklagt, weil sie angeblich einen Social-Media-Account eingerichtet hatten, der regelmäßig beleidigende Kommentare über die armenische Führung verbreitet. Der Nationale Sicherheitsdienst des Landes (NSS) beschuldigte den ehemaligen Chef der armenischen Parlamentsverwaltung Ara Saghatelyan, den bekannten Politikwissenschaftler Karen Bekaryan und zwei weitere Männer, zur Gewalt aufgefordert und Regierungshandlungen unter Verstoß gegen das Kriegsrecht, welches während des Herbstkriegs 2020 in Bergkarabach verhängt wurde, kritisiert zu haben.
In einer Erklärung behauptete der NSS, dass die von Ara Saghatelyan angeführte „Gruppe“ eine Facebook-Seite unter dem Namen „Gagik Soghomonyan“ eröffnet habe. Es wurden insbesondere die missbräuchlichen Kommentare des „falschen” Facebook-Nutzers erwähnt, der Premierminister Nikol Paschinjan für die Niederlage Armeniens im Krieg verantwortlich machte, ihn als „Verräter” brandmarkte und seine Anhänger beleidigte. Die Facebook-Seite wurde nach den Festnahmen weiter aktualisiert. Alle vier Verdächtigen bestritten jegliche Verbindung zum Account „Gagik Soghomonyan”. Die Anwälte der Angeklagten wiesen die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
Ein Gericht in Eriwan stimmte einer zweimonatigen Verhaftung von Ara Saghatelyan vor dem eigentlichen Gerichtsprozess zu. Während der Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten Serzh Sargsyan war Saghatelyan für die staatlichen PR-Aktivitäten Armeniens zuständig. Die Kollegen Saghatelyans, die in Armenien als „Experten für anti-aserbaidschanische Propaganda” gelten, führten nach Saghatelyans Verhaftung eine Protestaktion durch. „Wir werden sowohl der Bevölkerung als auch den NSS-Soldaten zeigen, wer Ara Saghatelyan wirklich ist und welchen Beitrag er zur anti-aserbaidschanischen Propaganda leistet, welche Anstrengungen er unternommen hat, um die armenische Position für alle Konfliktparteien verständlich und wahrnehmbar zu machen”, sagte der ultrarechte politische Analyst Hrant Melik-Shahnazaryan zu Reportern. Er sagte auch, dass der NSS Saghatelyan während des Krieges abgehört und verfolgt habe. Insbesondere an den Tagen, als er mit internationalen Massenmedien in Stepanakert/Khankandi arbeitete.
Die armenische Polizei leitete auch ein Strafverfahren gegen den Anführer der Oppositionsbewegung, Vazgen Manukyan, ein, wegen einer Erklärung, die er am Wochenende abgegeben hatte. „In jedem Moment - es könnte heute sein, in einer Woche oder in zehn Tage - müssen wir bereit sein, blitzschnell zu aufzubegehren und die Macht zu übernehmen”, sagte Manukyan. Er beschrieb dies als „Plan B” nach der Oppositionskampagne für Paschinjans Rücktritt durch friedliche Proteste.
Die Sprecherin des Generalstaatsanwalts Artur Davtyan sagte, die armenische Polizei habe eine strafrechtliche Untersuchung gegen öffentliche Forderungen nach einem gewaltsamen Sturz der Regierung eingeleitet. Sie sagte, dass das Strafverfahren zur weiteren Untersuchung an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet wurde. Die Strafverfolgungsbehörden sagten nicht, ob Manukyan zur Befragung vorgeladen werden würde.
