Am 22. März besuchte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan das Verteidigungsministerium des Landes und stellte dem Generalstab der Streitkräfte den neu ernannten Generalstabschef Artak Davtyan vor.
Paschinjan betonte, dass Davtyan aus Gründen, die nichts mit dem Dienst zu tun hatten, vom selben Posten entfernt wurde. Der Premierminister fügte hinzu, dass sie während dieser Zeit in ständigem Kontakt standen und dass klar war, dass seine Fähigkeiten in staatlichen Angelegenheiten eingesetzt werden müssen. Er sagte, dass er während des Krieges Davtyan, der zu dieser Zeit Chef des Militär-Industrie-Komitees war, ageboten habe, Syuniks Selbstverteidigung zu organisieren bzw. daran teilzunehmen.
„Ich bin überzeugt, dass er seine Mission auf dem gleichen hohen Niveau fortsetzen wird, auf dem er sie begonnen hat. In der Tat ist die Mission nicht einfach, wir leben in schweren Zeiten und die Probleme sind [unglaublich] ernst. Die erste Prioritöt bleibt die Verteidigung der Armee und die Verteidigung der Streitkräfte. Die zweite Priorität ist die Gewährleistung der notwendigen Reformen der Streitkräfte, die vor allem die Streitkräfte, die äußere Sicherheit Armeniens und natürlich das Vertrauen von uns allen in die Streitkräfte und in unser Sicherheitssystem stärken“, fügte Paschinjan hinzu.
Davtyan sagte, dass die armenischen Streitkräfte die Aufgaben zur Neutralisierung der externen Bedrohungen erfüllt hätten und weiterhin erfüllen werden. Er kommentierte auch den Vorfall, als die Armee Paschinjans Rücktritt forderte. „Nach der bekannten Erklärung der Führung des Generalstabs wurde die Situation gelöst und die bestehenden Streitigkeiten in den Rechtsbereich verlagert. Die armenischen Streitkräfte, die verfassungsmäß unter der Aufsicht der Regierung und der zivilen Kontrolle stehen, werden die Neutralität in politischen Angelegenheiten wahren“, unterstrich Davtyan.
Paschinjan hielt im Rahmen seiner Reise in die westliche Provinz Aragatsotn in Armenien eine Reihe von Treffen und öffentlichen Kundgebungen in verschiedenen ländlichen Gemeinden ab. Er sprach mehrere Themen an, von denen Beobachter sagen, dass sie Teil der künftigen Wahlkampagne werden könnten, einschließlich seiner Vision der Beziehungen des Landes zu den Nachbarn in der Region nach dem Krieg in Bergkarabach im letzten Jahr. In seinen öffentlichen Äußerungen griff Paschinjan auch seine politischen Gegner an, darunter den ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan.
„Unabhängig davon, was sie sagen, ist das Thema der Verkehrsöffnung für beide Seiten von Vorteil. Wenn jemand sagt, dass die Öffnung dieser Straßen nur für Aserbaidschan von Vorteil ist, glauben Sie es nicht. Wenn jemand sagt, dass die Öffnung der Routen nur für Armenien von Vorteil ist, glauben Sie dies auch nicht. Die Öffnung des Verkehrs, insbesondere in dieser Situation, ist sowohl für Armenien als auch für Aserbaidschan von Vorteil“, erklärte Paschinjan.
Paschinjan beschuldigte Sersch Sargsjan, zu den Verhandlungen mit Aserbaidschan über den Status von Bergkarabach in eine Situation getrieben worden zu sein, in dem sieben umliegende Bezirke um Bergkarabach lediglich für die Wiederherstellung der ehemaligen autonomen Oblast an Baku übergeben werden sollten.
Sargsjan antwortete auf diese Aussagen, indem er Paschinjans Bericht über den Bergkarabach-Friedensprozess eine völlige Lüge nannte. Laut dem Ex-Präsidenten schreibt Paschinjan die Schuld für sein eigenes Versagen der vorherigen Regierung zu.
Vertreter anderer Oppositionskräfte im Land verurteilten ebenfalls die Kundgebungen von Paschinjan und betrachteten sie als frühen Beginn seines Wahlkampfs. „Ich stimme definitiv den Einschätzungen zu, dass Paschinjan administrative Ressourcen verwendet und diese für Wahlkampagnen einsetzt, aber ehrlich gesagt bin ich überrascht, dass Menschenrechtsaktivisten, Politiker, politische Analysten und die Medien weiterhin davon überrascht sind. Er wird alles daran setzen, seine Macht zu behalten“, sagte Naira Zohrabyan von der Oppositionspartei Wohlhabendes Armenien.
In der Zwischenzeit erklärte die Nationale Heilsbewegung der Opposition, dass sie ihre Straßenproteste trotz der Ankündigung vorgezogener Parlamentswahlen im Juni fortsetzen werde. Der Koordinator der Bewegung, Ishkhan Saghatelyan, sagte, dass die Bewegung „genügend Gründe” habe, um zu bezweifeln, dass Paschinjan wirklich beabsichtigt, am 20. Juni zurückzutreten und Wahlen abzuhalten. Er betonte auch, dass die Bewegung einige „taktische Änderungen“ in ihrem Kampf einführen könnte, aber an ihrer Hauptagenda festhalten wird, dass Paschinjan zurücktreten muss und eine provisorische Regierung gebildet werden sollte, bevor vorgezogene Wahlen abgehalten werden.
