Wahlreform in Georgien: Zwei Kandidaten für neuen ZWK-Vorsitz vorgeschlagen

Wahlreform in Georgien: Zwei Kandidaten für neuen ZWK-Vorsitz vorgeschlagen

Am 9. Juli wurden der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili zwei Kandidaten für den Vorsitz und fünf Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Zentralen Wahlkommission (ZWK) vorgeschlagen, nachdem Tamar Zhvania am 30. Juni zurückgetreten war.  

Eine Auswahlkommission, die sich aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und dem akademischen Bereich zusammensetzt, prüfte sieben KandidatInnen für den ZWK-Vorsitz und wählte die derzeitigen Mitarbeiter der Verwaltung Giorgi Kalandarischwili und Giorgi Santuriani aus. Kalandarischwili wurde 2019 zum Leiter der Abteilung für Personalmanagement der ZWK ernannt. Santuriani ist seit 2018 bei der ZWK tätig. Seit 2020 ist er der Leiter der Rechtsabteilung der ZWK. 

Dabei unterstützten Vertreter des Nichtregierungssektors nicht die KandidatInnen für den ZWK-Vorsitz. „Die ausgewählten KandidatInnen erfüllen nicht die Kriterien der Unabhängigkeit und des Prinzips“, bemerkte der Exekutivdirektor der georgischen Nichtregierungsorganisation IDFI (Institut für die Entwicklung der Informationsfreiheit) Giorgi Kldiaschwili. Der Leiter der georgischen Vereinigung junger Juristen Nika Simonischwili unterstützte die KandidatInnen für den Vorsitz der ZWK ebenfalls nicht. Er merkte an, dass, wenn die Staatspräsidentin diese KandidatInnen billigt und sie dem Parlament vorstellt, die Abgeordneten sie nicht unterstützen sollten. Mamuka Chasaradse von der Parlamentsfraktion Lelo-Partnerschaft für Georgien ist der Meinung, dass die Nominierung von Mitarbeitern der ZWK für den Vorsitz darauf hindeutet, dass der Georgische Traum versucht, Personen auszuwählen, die ihm loyal sein werden.  

Der Abgeordnete des Georgischen Traums Schalwa Papuaschwili, sagte, dass die NGOs planten, die Zentrale Wahlkommission (ZWK) personell nicht zu besetzen. Er merkte auch an, dass die jüngsten Äußerungen der Vertreter der NGOs ein „unauthentisches und koordiniertes Verhalten zeigen.“ „Wir haben von Nichtregierungsorganisationen gehört, dass die Kommission möglicherweise gar keine KandidatInnen auswählen soll und wenn die KandidatInnen für den Vorsitz und die Mitgliedschaft der ZWK nicht ausgewählt werden können, würde ab dem 1. August nur die Seite der politischen Parteien in der ZWK besetzt werden. Das bedeutet, dass wir eine ZWK mit einer Oppositionsmehrheit haben würden“, erklärte er. 

Am 30. Juni kündigte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Georgiens Tamar Zhvania ihren Rücktritt von dem Posten an. In ihrem Facebook-Post schrieb Zhvania, dass sie glaubt, dass die unter der Zustimmung des EU-Ratspräsidenten Charles Michel verabschiedete Wahlordnung eine neue Realität gebracht hat. Mit dieser neuen Realität glaubt sie, dass die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission nach der neuen Regelung zu einer breiten politischen Zustimmung beitragen wird. Die Oppositionsparteien in Georgien beschuldigten Zhvania, die Parlamentswahlen 2020 gemeinsam mit der Regierungspartei Georgischer Traum verfälscht zu haben

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