Am 17. Juli besuchte der EU-Ratspräsident Charles Michel Armenien, wo er mit dem amtierenden Premierminister des Landes Nikol Paschinjan zusammentraf.
Beide Seiten bestätigten ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit zu vertiefen, um eine Reihe von Leitinitiativen voranzubringen. „Die Kontakte zwischen Armenien und der EU waren noch nie so intensiv wie jetzt, was zweifellos von der gegenseitigen Absicht zeugt, die Beziehungen auszubauen. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, die notwendigen Bedingungen für die Umsetzung gemeinsamer Programme zu gewährleisten“, sagte Paschinjan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Er dankte der EU-Führung für die Absicht, Armenien rund 2,6 Milliarden Euro für die Umsetzung von 7 konzeptionellen Programmen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören die Fertigstellung des Baus der Nord-Süd-Autobahn, die Stärkung der Nachhaltigkeit der südlichen Regionen Armeniens, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Förderung der unternehmerischen Tätigkeit und der Führungsrolle von Frauen, die Lösung von Umweltproblemen und die Förderung einer grünen Agenda, die Entwicklung von Innovationen, Technologien und Wissenschaft sowie der Bau von Wasser- und Bildungsinfrastrukturen.
Er betonte, dass die Europäische Union einer der wichtigsten Partner Armeniens bei der Umsetzung ambitionierter Programme ist. „Armenien ist bereit, aktiv mit der Europäischen Union und den EU-Ländern zusammenzuarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der institutionellen Reformen, der Errichtung der Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung der demokratischen Institutionen liegt“, sagte Paschinjan.
Im Gegenzug bestätigte Michel die Bereitschaft der EU, die Zusammenarbeit mit Armenien in den kommenden Monaten fortzusetzen und zu stärken. Er sagte, die Europäische Union wolle ein loyaler, aktiver und engagierter Partner sein, um Armenien zu Wohlstand, Stabilität und Sicherheit zu verhelfen. Die EU wolle ihre Präsenz in dieser Region festigen und die Beziehungen zwischen den Parteien stärken.
Ein weiteres Thema war Bergkarabach, wo beide ihr Engagement bei der Lösung des Konflikts durch die Minsk-Gruppe der OSZE bekräftigten. „Die Anwendung von Gewalt und massiven Verbrechen kann den Bergkarabach-Konflikt nicht lösen, da seine Beilegung nur durch Verhandlungen innerhalb des einzigen Formats möglich ist - dem international mandatierten Ko-Vorsitz der OSZE-Minsk-Gruppe“, sagte Paschinjan. „Ich habe wiederholt öffentlich diese Erklärung über die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen begrüßt und betont, dass Armenien bereit ist, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, aber Aserbaidschan hat in keiner Weise darauf reagiert. Nach Informationen aus inoffiziellen Quellen beabsichtigt Aserbaidschan, neue militärische Zusammenstöße in Bergkarabach und an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze zu entfesseln, was sich heute auf dem Nachitschewaner Abschnitt der armenisch-aserbaidschanischen Grenze manifestiert hat“, fügte er hinzu.
Paschinjan betonte auch, dass Aserbaidschan territoriale Ambitionen gegenüber den meisten seiner Nachbarstaaten habe. Der amtierende armenische Ministerpräsident warf Aserbaidschan vor, es nicht zuzulassen, den Prozess der Abgrenzung und Demarkation der armenisch-aserbaidschanischen Grenze zu beginnen. Außerdem forderte er die sofortige und bedingungslose Rückkehr der armenischen Kriegsgefangenen, Geiseln und anderer in Aserbaidschan festgehaltener Personen.
Im Gegenzug erklärte Michel die Bereitschaft der EU, die Minsk-Gruppe der OSZE zu unterstützen und rief dazu auf, aggressive Rhetorik zu vermeiden. „Ich werde versuchen zu sehen, welche Art von konstruktiver, positiver Rolle die Europäische Union bei der Unterstützung der Minsk-Gruppe spielen kann. Die Geschichte der EU basiert auch auf der Überwindung früherer Konflikte. Aber nach der Überwindung dieser früheren Konflikte wurden auf EU-Ebene sehr ernsthafte Fortschritte gemacht. Das ist uns gelungen. Am Anfang war es nicht einfach, aber wir konnten Schritt für Schritt Fortschritte beim Aufbau dieses einzigartigen politischen Kurses machen, der auf gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit basiert“, sagte er.
In Bezug auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit sprach er über die Probleme im Transportsektor. „Ich weiß, dass es Pläne gibt, die die Eisenbahn einschließen. Das kann eine Richtung sein, um den Dialog zu etablieren. Ich unterschätze die Schwierigkeiten nicht, ich weiß, welche Hindernisse und Schwierigkeiten es gibt, aber das Vorhandensein des politischen Willens ist hier wichtig. Das bedeutet nicht, dass es möglich ist, jedes Problem an einem Tag zu lösen, es wird Zeit brauchen, es wird Schwierigkeiten geben, aber das erste ist, zu versuchen, eine bessere Atmosphäre der Zusammenarbeit zu schaffen, zu versuchen zu verstehen, was die gegensätzlichen Meinungen, Argumente sind und zu versuchen, einige mögliche Lösungen zu finden“, fügte er hinzu.
Michel forderte auch die Freilassung der armenischen Gefangenen, den Beginn des Prozesses der Abgrenzung und Demarkation zwischen Armenien und Aserbaidschan und die Erhaltung des kulturellen Erbes unter Beteiligung der UNESCO in der Region.
