Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zugunsten des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan entschieden, der 2008 inhaftiert war.
Im Jahr 2010 reichte Paschinjan eine Klage gegen Armenien wegen seiner Inhaftierung und Verurteilung im Zuge des tödlichen Vorgehens gegen regierungskritische Demonstranten 2008 ein.
Als Betroffene der Klage äußerte sich Paschinjans Regierung vor Gericht nicht zu den Vorwürfen, die der Premierminister gegen sie erhob.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 18. Januar fest, dass die armenische Regierung Paschinjan in seinen Rechten auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, Freiheit und Sicherheit verletzt hat.
In seinem Antrag forderte Paschinjan keine finanzielle Entschädigung.
Im Juli 2009 wurde Paschinjan wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung inhaftiert. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, aber am 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Armeniens (2011) wurde er begnadigt und freigelassen.
Er wurde für schuldig befunden, weil er an der Organisation von Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2008 beteiligt war, bei denen Sersch Sargsjan zum Präsidenten gewählt wurde.
Paschinjan war damals Oppositionsaktivist und Chefredakteur der Zeitung Haykakan Zhamanak (Armenian Times).
Die Kundgebungen wurden von Armeniens erstem Präsidenten Levon Ter-Petrosyan geplant, der nach Ansicht der Opposition in gefälschten Wahlen gegen Sargsjan unterlag. Als die Regierung am 1. März 2008 die Demonstranten niederschlug, starben mindestens 10 Menschen, darunter zwei Polizisten.
