Am 14. Februar hat das Berufungsgericht in Baku die Prüfung der Berufung gegen das Urteil gegen Ali Alijew, den Vorsitzenden der Partei für Bürger und Entwicklung, abgeschlossen. Das Berufungsgericht bestätigte die Verhaftung für 5 Monate.

Der Menschenrechtsaktivist Rufat Safarow, der an der Verhandlung teilnahm, sagte, dass Alijew die Verhaftung als politischen Befehl bezeichnet habe. Er sagte dem Gericht auch, dass er in der Haft unter Druck gesetzt und mit körperlicher Gewalt bedroht wurde.

Ali Alijews Anwalt Javad Javadov betonte seine Unschuld und bezeichnete die Verhaftung des Parteivorsitzenden als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Am 30. November 2021 stürzte ein Mi-17-Hubschrauber des staatlichen Grenzschutzes bei Übungsflügen auf dem Flugplatz Garaheybat in der Region Khizi ab, wobei 14 Soldaten ums Leben kamen und zwei weitere verletzt wurden.

Oberstleutnant Emil Jafarow und Hauptmann Ramin Adilow, die bei dem Hubschrauberabsturz verletzt worden waren, reichten Klage gegen den Parteivorsitzenden Ali Alijew ein. Emil Jafarow erklärte in seiner Klage, dass Alijew ihn diskreditiert habe, indem er ihn der Lüge bezichtigte.

Grund für die Klage der Beamten sind demnach Alijews Gedanken über die Unmöglichkeit, den Hubschrauberabsturz zu überleben, während einer Rede auf dem YouTube-Kanal ‘Osmangizi TV’ am 9. Dezember 2021. Alijew schloss auch eine mögliche Beteiligung Russlands an dem Hubschrauberabsturz nicht aus.

Die Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren nach Artikel 352.2 des Strafgesetzbuches (Verletzung der Flugregeln oder der Flugvorbereitung, die fahrlässig den Tod von zwei oder mehr Menschen verursacht hat) und anderen Artikeln eingeleitet.

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass der Hubschrauberabsturz durch Fehler der Piloten verursacht wurde.

Die Europäische Union hat auf den Appell des Komitees für den öffentlichen Schutz der Rechte von Ali Alijew reagiert.

Nach Angaben des Verteidigungskomitees heißt es in dem von Richard Tibbets, dem Koordinator des Programms der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union, unterzeichneten Schreiben, dass die Verhaftung Alijews von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, beobachtet wird.