Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der armenische Außenminister Edward Nalbandian haben am 21. Februar in Brüssel ein Dokument unterzeichnet, das die Prioritäten der EU-Armenien-Partnerschaft für die kommenden Jahre definiert. Die politischen Prioritäten wurden dabei übereinstimmend mit dem Abkommen über eine umfassende und erweiterte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien festgelegt. Diese Prioritäten sind entscheidend hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, die Armenien bis 2020 von der EU erhalten soll. Bis dahin will die EU etwa 160 Millionen Euro für die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens zur Verfügung stellen.
Die Prioritätenliste lässt sich nach Darstellung der EU in vier Hauptbereiche gliedern, auf der man Fortschritte erzielen will: die Festigung von Institutionen und “good governance”; die Förderung von Wirtschaft und Handel; Anbindung, Energieeffizienz, Umwelt und Klima; sowie Mobilität und Förderung persönlicher Begegnungsmöglichkeiten zwischen Bürgern der EU und Armeniens.
Tewan Pogosian, der Vorsitzende der armenischen NGO “Internationales Zentrum für menschliche Entwicklung”, geht auf dem armenischen Nachrichtenportal "Tert.am" davon aus, dass Projekte wie COSME und HORIZON 2020 sowie weitere EU-Programme in dem unterzeichneten Dokument weiter entwickelt werden. Er wies auf die Erklärung des armenischen Justizministers hin, dass die EU 17 Millionen Euro für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Armenien vorsehe. Diesem Bereich würde neben Kultur, Bildung, Wirtschaft und Recht besondere Priorität eingeräumt.
“Die Prioritäten der Partnerschaft stärken unsere bereits starke Freundschaft und Kooperation weiter. In Kombination mit unserer neuen Vereinbarung über eine umfassende und erweiterte Partnerschaft, die wir auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel vor nur drei Monaten unterzeichnet haben, stärken wir unsere gemeinsame Verpflichtung, positive Ergebnisse in den Bereichen zu erzielen, die wirklich Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben werden, sowohl in der EU als auch in Armenien. Wir bleiben engagiert und werden daran arbeiten, diese Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen“, kommentierte Federica Mogherini das Treffen. Auch der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung Johannes Hahn begrüßte die Unterzeichnung der Prioritäten der Partnerschaft.
