Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kam mit einer Gesichtsmaske in den Farben der ukrainischen Flagge ins Parlament und wurde von dem ukrainischen Geschäftsträger Andrii Kasianov begleitet, um ihre jährliche Rede zur Lage der Nation zu halten.

Als Surabischwili die Bühne betrat, begann sie mit einem emotionalen Bericht über die Verwüstungen, die Russland in der Ukraine anrichtet. „Der tapfere Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression kann nur Respekt, Solidarität und Unterstützung hervorrufen“, erklärte sie. Mamuka Mdinaradze, Parlamentsabgeordneter und Exekutivsekretär der regierenden Partei Georgischer Traum, unterbrach ihre Rede mit der Begründung, die Anwesenheit des ukrainischen Gesandten sei „unangenehm“ und ein Zeichen für „mangelnden Respekt“ gegenüber dem Parlament.

Die Regierungspartei bezeichnete auch das offensichtliche Versäumnis von Surabischwili, von der Regierung nominierte Kandidaten für mehrere Botschafterposten zu akzeptieren, als „groben Verstoß gegen die Verfassung“. Die Partei werde sich an das Verfassungsgericht des Landes wenden, „um die Bestätigung des Verfassungsbruchs durch den georgischen Präsidenten zu erwirken“.

In diesem Zusammenhang schlug der Georgische Traum eine Verfassungsänderung vor, die es der Mehrheit erlauben würde, direktere rechtliche Schritte gegen die Präsidentin einzuleiten. Der georgische Verband junger Juristen, der die Rechtsstaatlichkeit überwacht, stellte in einer Analyse des Falles fest, dass das Verfassungsgericht derzeit nur die Verfassungsmäßigkeit der formellen Dekrete der Präsidentin prüfen kann, nicht aber ihre Handlungen. Dies würde sich durch die vorgeschlagene Änderung ändern.

„Die Einführung des Gesetzentwurfs spiegelt eindeutig den Versuch des Georgischen Traums wider, eine Rechnung mit der Präsidentin zu begleichen“, so die Organisation.

Vor einem Rechtsstreit mit der Präsidentin änderte der Georgische Traum ein wichtiges Gesetz

Die Abgeordneten des Georgischen Traums erwägen eine Änderung des Gesetzes über Zuständigkeitsfragen, angeblich um der Regierungspartei im Vorfeld eines Rechtsstreits mit Präsidentin Salome Surabischwili vor dem Verfassungsgericht zu helfen.

Gegenwärtig können staatliche Stellen nach dem Gesetz über das Verfassungsgericht eine Verfassungsklage über Zuständigkeiten gegen eine andere Stelle einreichen, vor allem wenn Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von normativen Akten bestehen.

Die Regierungspartei beabsichtigt jedoch, eine sehr unklare „Aktivität oder Untätigkeit“ in die Liste der rechtlichen Gründe für eine Klage gegen eine andere staatliche Behörde aufzunehmen, wie aus den am 19. März in den Medien veröffentlichten Änderungsvorschlägen hervorgeht.

Am 15. März erklärte der Georgische Traum, dass die Regierung Salome Surabischwili vor dem Verfassungsgericht wegen ihrer Befugnisse anfechten werde, da die Präsidentin mehrfach gegen das Gesetz verstoßen habe, unter anderem bei ihren jüngsten unrechtmäßigen Reisen nach Paris und Brüssel.

Präsidentin Surabischwili habe ihre Befugnisse überschritten und Außenpolitik unter Umgehung der georgischen Regierung betrieben, so der GT. Außerdem habe sich die Präsidentin mehrfach geweigert, einen von der Regierung empfohlenen Botschafter oder diplomatischen Gesandten zu ernennen.