Surabischwili blockiert diplomatische Ernennungen

In den letzten Monaten haben die georgische Regierung und Präsidentin Salome Surabischwili widersprüchliche Aussagen darüber gemacht, ob die Präsidentin ein Veto gegen die Ernennung von Botschaftern eingelegt hat oder nicht. Die Regierungsverwaltung wies am 29. März unter Berufung auf die Präsidialverwaltung Behauptungen in den Medien zurück, dass Präsidentin Surabischwili im vergangenen Jahr alle Ernennungen von Botschaftern abgesegnet habe.

„Diese Information gibt die aktuelle Situation leider nicht korrekt wieder. Wir möchten betonen, dass die Präsidentin in den letzten Monaten häufig Personen, die von der georgischen Regierung als Botschafter/Missionsleiter vorgeschlagen wurden, abgelehnt hat oder Probleme ungelöst ließ“, erklärte der Pressedienst der Regierung.

„Die georgische Präsidentin oder ihre Verwaltung der Lüge zu bezichtigen, entbehrt jeder Höflichkeit und jeder Grundlage und führt zu unerwünschten Spannungen in der Gesellschaft, während um uns herum viel wichtigere Probleme gelöst werden“, erklärte Präsidentin Salome Surabischwili auf Facebook. Die georgische Präsidialverwaltung teilte mit, dass die vom Georgischen Traum geführte Verwaltung zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 21. März 2022 12 Kandidaten für das Amt des Botschafters oder Missionsleiters vorgeschlagen hat, die alle von der Präsidentin genehmigt wurden.

Zuvor hatte der regierende Georgische Traum das offensichtliche Versäumnis Surabischwilis, die von der Regierung nominierten Kandidaten für mehrere Botschafterposten zu akzeptieren, als „groben Verstoß gegen die Verfassung“ bezeichnet. Sie erklärte, sie werde sich an das Verfassungsgericht des Landes wenden, „um eine Bestätigung des Verfassungsbruchs durch die georgische Präsidentin zu erwirken“.

In diesem Zusammenhang schlug die Partei eine Verfassungsänderung vor, die es der Mehrheit erlauben würde, direktere rechtliche Schritte gegen die Präsidentin einzuleiten. Der georgische Verband junger Juristen, der die Rechtsstaatlichkeit überwacht, stellte in einer Analyse des Falles fest, dass das Verfassungsgericht derzeit nur die Verfassungsmäßigkeit der formellen Dekrete der Präsidentin prüfen kann, nicht aber ihre Handlungen. Dies würde sich durch die vorgeschlagene Verschiebung ändern. „Die Einführung des Gesetzentwurfs spiegelt ganz klar den Versuch des Georgischen Traums wider, mit der Präsidentin abzurechnen“, so die Organisation.

Autokephalie der ukrainischen Kirche

Präsidentin Salome Surabischwili hat sich für die Autokephalie der ukrainisch-orthodoxen Kirche gegenüber dem Moskauer Patriarchat ausgesprochen. Präsidentin Surabischwili äußerte sich bei einer Gebetsstunde in der Sioni-Kathedrale in Tiflis am Tag der Wiederherstellung der Autokephalie der georgisch-orthodoxen Kirche. Surabischwili erklärte, dass „Russland jedes moralische Recht verloren hat, als Mitgläubiger einer anderen orthodoxen Kirche betrachtet zu werden.“

Im Januar 2019 unterzeichnete Patriarch Bartholomäus von Konstantinopel ein Tomos (Dekret), das der ukrainischen-orthodoxen Kirche die Autokephalie zurückgab und die jahrhundertelange kirchliche Vorherrschaft Russlands über das Land beendete. Mehrere hochrangige georgische Priester haben persönlich ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der ukrainisch-orthodoxen Kirche zum Ausdruck gebracht.