Die Antwort der georgischen Regierung auf den ersten Teil des EU-Beitrittsfragebogens wurde dem EU-Botschafter Carl Hartzell von Premierminister Irakli Garibaschwili übergeben.
In der Regierungskanzlei sagte Botschafter Hartzell zu Premierminister Garibaschwili: „Lassen Sie mich betonen, dass es für mich ein großer Moment ist, an einem weiteren historischen Schritt auf diesem Weg der zivilisatorischen Entscheidung teilzunehmen.“
Georgien hat nun bis zum 13. Mai Zeit, den zweiten Teil des Fragebogens zur Selbstbewertung auszufüllen, der sich auf sektorale und rechtliche Fragen bezieht.
Zuvor hatte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am 29. April erklärt, dass das gesetzgebende Organ die offiziellen Beitrittsbestrebungen Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine zur Europäischen Union begrüße. „Wir erkennen die Probleme, Risiken und Schwierigkeiten an, mit denen diese Länder konfrontiert sind“, sagte Metsola. Sie erklärte auch, dass das EU-Parlament in ständigem Kontakt mit den georgischen Partnern und Parlamentariern über den Antrag des Landes stehe. Am 11. März forderte der Europäische Rat die Europäische Kommission, die Exekutivabteilung der EU, auf, sich zu den Beitrittsgesuchen Moldawiens und Georgiens zu äußern. Am 3. März beantragte Georgien formell die EU-Mitgliedschaft, nachdem der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili den Antrag unterzeichnet hatte.
Dies folgt auf die Entscheidung der georgischen Regierung vom 29. April, den zweiten Teil des Fragebogens der Europäischen Kommission für die Mitgliedschaft Georgiens in der Europäischen Union zu veröffentlichen. Auf der vom Premierminister einberufenen Sitzung der Regierungskommission für EU-Integration wurde der Beschluss zur Verbreitung des Fragebogens am Freitag gefasst. Nach Angaben der Regierungsverwaltung konzentriert sich der öffentliche Teil des Fragebogens auf Themen der Konformität bestimmter Sektoren in Georgien mit der EU-Gesetzgebung. Die Regierung hat den ersten Abschnitt des Fragebogens zur EU-Mitgliedschaft bereits ausgefüllt.
