Das armenische Außenministerium wurde blockiert

Teilnehmer der sog. “Widerstandsbewegung”, die von der parlamentarischen Opposition Armeniens initiiert wurde und seit Ende April den Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinjan fordert, kamen am Morgen des 24. Mai zum Gebäude des armenischen Außenministeriums.

Einer der Anführer der Bewegung, Ishkhan Saghatelyan, stellvertretender Parlamentssprecher der Oppositionsfraktion Armenien, rief die Demonstranten auf, das Außenministerium des Landes zu blockieren.„Der Außenminister dient nicht mehr den Interessen Armeniens, alle Ein- und Ausgänge müssen blockiert werden“, sagte er den Zuhörern. Ihm zufolge ist jede Vereinbarung zwischen Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew „ungültig“, und die Opposition wird nicht zulassen, dass die Interessen Armeniens und des separatistischen Bergkarabach aufgegeben werden.

Junge Aktivisten der armenischen Opposition gegen Paschinjan

Junge Teilnehmer der Widerstandsbewegung haben in der Eriwaner U-Bahn protestiert. Vertreter der Studentenbewegung ‘Stimme der Jugend’ hielten einen Protest an der Metrostation Yeritasardakan (‘Molodyozhnaya’) ab.

Sie setzten sich zwischen die Türen der Waggons, so dass der Zug nicht weiterfahren konnte. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten, danach befestigten die jungen Leute die Flagge der nicht anerkannten Republik Bergkarabach an den Waggons.

Die Streikposten beschlossen dann, einen Bahnhof zu passieren, und skandierten die ganze Zeit über im Wagen „Nikol ist ein Verräter“.

Armenische Oppositionsabgeordnete dürfen den Saal des Demokratieforums nicht betreten

Mehrere armenische Oppositionsabgeordnete drangen in das Armenia Marriott Hotel im Zentrum von Eriwan ein, in dem das von der US-Organisation Freedom House organisierte armenische Demokratieforum stattfand. Der armenische Premierminister Paschinjan, die US-Botschafterin in Armenien, Lynne Tracy, und Mitglieder zahlreicher Menschenrechtsgruppen waren anwesend.

Die Oppositionsabgeordneten versuchten, den Konferenzsaal zu betreten, aber Hovhannisyan, der Leiter des staatlichen Wachdienstes, verwehrte ihnen den Zutritt mit der Begründung, sie stünden nicht auf der Gästeliste. Daraufhin kam es zu einer Schlägerei zwischen dem Sicherheitspersonal und den Abgeordneten.

„Wir wollen hineingehen und die internationale Gemeinschaft darüber informieren, was in Armenien geschieht. Ich möchte über meinen Freund sprechen, der als politischer Gefangener in Artsakh gekämpft hat“, sagte Tadevos Avetisyan, ein Abgeordneter der Hayastan-Fraktion.

„Halten wir fest, dass Nikol Paschinjan hinter verschlossenen Türen und Polizeikordons bleiben wird. Er kann sich in Armenien nicht frei bewegen“, fügte eine weitere Abgeordnete der Hayastan-Fraktion, Anna Grigoryan, hinzu. 

Die Abgeordneten, die das Hotel betraten, begannen zu skandieren „Schande!“ „Armenien ohne Nikol!“ und „Kampf!“.

Artur Wanezjans Assistent verhaftet und verhört

Nach der Stürmung seines Wohnhauses am Samstag nahmen Beamte Aram Grigoryan, einen Berater des Oppositionsführers der Heimatpartei, Artur Wanezjan, zum Verhör fest, wie der Sprecher der Partei, Sos Hakobyan, mitteilte.

Grigoryans Anwalt, Yervand Varosyan, behauptete, er werde beschuldigt, Personen zu finanzieren, die an den laufenden Anti-Regierungs-Kundgebungen in Eriwan teilnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei jedoch keine Beweise. Nach Ansicht des Anwalts wurde das Strafverfahren höchstwahrscheinlich aufgrund eines Videos aus dem vergangenen Winter eingeleitet, in dem Grigoryan Obdachlosen Geld anbietet.

„Es wurde nichts Kriminelles entdeckt“, postete Hakobyan auf Facebook, „aber Aram Grigoryan wurde zum Verhör zu den Ermittlungsbehörden in Eriwan gebracht.“

Die Opposition marschierte zum Präsidentenhaus

Mitglieder der oppositionellen Widerstandsbewegung begannen ihre Kampagne, indem sie einen Teil des Baghramyan-Boulevards blockierten und zum Präsidentenpalast marschierten. Ein großes Polizeiaufgebot ist in der Gegend stationiert, während die Demonstranten Parolen riefen und Transparente mit der Aufschrift „RIP democracy“ und „silence is a crime“ trugen.

Vor Beginn des Marsches erklärte Gegham Manukyan, ein Politiker der Hayastan-Fraktion, der Menge, dass der litauische Präsident Gitanas Nausėda das Kommando übernehmen werde.

„Wir werden dort unsere politischen und staatsbürgerlichen Standpunkte sowie alle Lügen dieses Regimes, mit denen sie die ganze Welt täuschen, darlegen“, fügte Manukyan hinzu.