Angesichts der bevorstehenden Entscheidung der EU über eine mögliche EU-Kandidatur Georgiens erheben die Opposition und die Regierungspartei gegenseitige Vorwürfe. Premierminister Irakli Garibaschwili erklärte, dass die Regierung mit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union und dem Freihandel, der Einführung der Visafreiheit und der Einreichung eines offiziellen Antrags bewiesen habe, dass sie loyal sei und den Willen der Bürger treu umsetze. Dem Premierminister zufolge hat Georgien alle seine Verpflichtungen und Kriterien gegenüber der Europäischen Union genauestens erfüllt. Er fügte hinzu, dass der neue Außenminister Ilia Darchiaschwili auf seine Anweisung hin aktiv mit seinen europäischen Amtskollegen zusammenarbeitet und bereits über zwanzig Treffen mit siebzehn von ihnen hatte.
Vor kurzem hat sich die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die die größten Parteien in der EU umfasst, für die drei Beitrittskandidaten Ukraine, Georgien und Moldawien ausgesprochen. Die georgischen Parteien, die das Dokument verfasst haben, behaupten, dass die Unterstützung der ALDE von entscheidender Bedeutung ist, da diese Organisation die größte ist und die wichtigsten Parteien der EU-Länder vereint. Gleichzeitig forderten die Oppositionsparteien den Rücktritt des umkämpften Premierministers und beriefen sich dabei auf die Anschuldigungen der Regierungspartei, die Opposition würde den EU-Kandidatenstatus blockieren.
Obwohl der Georgische Traum an der Macht ist, ist er laut Badri Japaridse, Generalsekretär der Partei LELO, nicht die einzige politische Kraft, die den Staat vertritt. Natürlich ist es die Aufgabe der pro-westlichen Opposition, unseren europäischen Verbündeten zu zeigen, dass sie in unserem Land Partner haben. Selbst wenn sie an der Macht sind, ist der Georgische Traum nicht die einzige politische Bewegung, die unsere Nation vertritt - bemerkte Japaridse.
Die Ereignisse im Zusammenhang mit der möglichen EU-Kandidatur Georgiens ereigneten sich während einer Kundgebung vor dem EU-Büro in Tiflis, bei der mindestens vier Personen festgenommen wurden. Guram Palavandischwilis homophobe Nichtregierungsorganisationen, die ‘Gesellschaft für den Schutz der Rechte von Kindern’ und ‘Zneoba’, führten den Protest an. Auf die Verhaftung folgte der Versuch, die LGBTQ-Flagge zu verbrennen. Die Hauptbotschaft der Demonstranten lautete: „Bürger, Mitglieder unserer Organisation, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um alle für die böse LGBT-Woche geplanten Aktivitäten zu blockieren“.
Obwohl die Organisation ‘Tbilisi Pride’ angekündigt hat, in diesem Jahr keinen ‘Marsch der Würde’ zu veranstalten, drohen radikale Gruppen weiterhin damit, das für die Pride-Woche geplante Fest zu stören. Der stellvertretende Innenminister Alexander Darakhvelidse antwortete daraufhin, dass der Staat die gesetzlich garantierten Versammlungs- und Meinungsäußerungsrechte schützen und gewalttätige Zwischenfälle verhindern werde, falls es dazu kommen sollte.
Es ist bemerkenswert, dass sich letztes Jahr, am 5. Juli 2021, als der ‘Marsch der Ehre’ auf der zentralen Allee von Tiflis stattfinden sollte, Hassgruppen auf Antrag der Priesterschaft und der homophoben Organisation ‘Alt-Info’ versammelten. Sie stürmten das Hauptquartier von ‘Tbilisi Pride’ und griffen mehr als 50 Journalisten an. Bislang hat die Polizei die Organisatoren der Gewalt noch nicht festgenommen.
