Das georgische Innenministerium hat eine Untersuchung über die Äußerungen der Parteiführer der Konservativen Bewegung eingeleitet, die damit drohten, die nächste LGBT+ Pride Week zu stören. Bei der Konservativen Bewegung handelt es sich um eine mit Russland verbundene Organisation, die von der bekannten rechtsextremen ‘Alt-Info-Gruppe’ gegründet wurde.
Das Ministerium erklärte, dass die Ermittlungen gemäß den Artikeln 2391 und 151 des georgischen Strafgesetzbuches eingeleitet wurden, wobei der erste Artikel die öffentliche Aufforderung zu Gewalttaten und der zweite die Androhung von Tod, Körperverletzung oder Zerstörung von Eigentum betrifft. Artikel 151 kann zu 120-180 Stunden gemeinnütziger Arbeit, Erziehungsarbeit oder bis zu einem Jahr Gefängnis führen, während Artikel 2391 zu einer Geldstrafe oder 200-400 Stunden gemeinnütziger Arbeit führen kann.
Laut einer Erklärung des georgischen Innenministeriums wird das Land außerdem alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der von der LGBT+-Organisation Tbilisi Pride geplanten geschlossenen Veranstaltungen sowie den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlung während der Pride-Woche zu gewährleisten. In einer am 27. Juni veröffentlichten Erklärung erklärte das Ministerium, dass seine Beamten in engem Kontakt mit den Organisatoren der Pride Week stehen, um die Sicherheit der Veranstaltungen zu gewährleisten. Dem Bericht zufolge fand zu diesem Zweck eine Reihe von Treffen statt, an denen Vertreter der Vereinten Nationen, lokaler und internationaler Organisationen, des Amtes für öffentliche Verteidigung, des diplomatischen Corps, Mitarbeiter des Ministeriums und Mitglieder von Tbilisi Pride teilnahmen.
Nachdem er am 27. Juni von der Polizei verhört worden war, sagte der Parteigründer Konstantine Morgoshia: „Wir respektieren das Gesetz, aber wir haben ein größeres Ziel als jede Gesetzgebung“. Als ein anderer Parteiführer, Surab Makharadze, gefragt wurde, ob ihre Aktionen in Gewalt ausarten würden, ähnlich wie der homophobe Angriff auf Journalisten am 5. Juli 2021, erklärte er, dass es keine absolute Sicherheit gebe, dass nichts passieren werde.
Tbilisi Pride war besorgt über die Sicherheit der bevorstehenden Veranstaltungen und sagte, dass hochrangige Beamte in den letzten Tagen schädigende, diskreditierende und zu Gewalt aufrufende Kommentare über Tbilisi Pride und die LGBTQ-Gemeinschaft gemacht haben.
