Russland annektiert große Teile von Bichvinta im besetzten Abchasien

Russland annektiert große Teile von Bichvinta im besetzten Abchasien

Gemäß dem Entwurf des Abkommens über den Ferienort Bichvinta werden 115 Hektar Seefläche und 186 Hektar Land an die Russische Föderation übergeben. Alle Gebäude und Anlagen gehen in den Besitz des Russischen Föderalen Schutzdienstes über, und Russland erhält einen 49-jährigen Pachtvertrag für diese Gebiete.

Die heimliche Unterzeichnung des Vertrags zwischen Moskau und Suchumi verärgerte die lokale Bevölkerung. Das abchasische De-facto-Außenministerium hat die örtlichen Abgeordneten nicht über das unterzeichnete Abkommen informiert, obwohl die außenpolitische Vertretung nach dem Verfahren verpflichtet ist, das Parlament über zwischenstaatliche Abkommen zu informieren.

Dieses Dokument wurde den abchasischen Gesetzgebern im März 2022 zugänglich gemacht, als der Ausschuss für interparlamentarische Beziehungen das Abkommen annahm. Viele Beobachter sind der Meinung, dass die Übertragung der Kontrolle über die Bereiche zur Errichtung einer russischen Enklave in Abchasien und zum Verlust der regionalen Souveränität führen würde. Der abchasische De-facto-Präsident Aslan Bzhania argumentierte, dass „die Übergabe des Bichvinta-Resorts an Russland eine Garantie für die Sicherheit Abchasiens ist“. Weil Russland den Schutz der abchasischen Territorien garantiere, seien die Behörden des Landes einfach verpflichtet, einen Akt des guten Willens zu begehen und die Gebäude, das Land und die Meeresgewässer zu übergeben, so Bzhania.

Die Fragen der Einwohner Bichvintas hat in Tiflis weitreichende Debatten ausgelöst. Die Nichtregierungsorganisation ‘Zentrum für soziale Gerechtigkeit’ reagierte auf die Bedenken im Zusammenhang mit der Verpachtung eines Teils des Bichvinta-Resorts. In einer am 25. Juli veröffentlichten Erklärung kritisierte die Organisation die georgische Regierung dafür, dass sie „nicht einmal eine offizielle Erklärung abgegeben hat“, was ein Zeichen dafür gewesen wäre, dass sie die internationale Gemeinschaft und die Organisationen aktiv auf dieses Problem aufmerksam macht, ein diplomatisches Signal der Unzufriedenheit mit Russland aussendet und gleichzeitig ihre Unterstützung für die abchasische Gesellschaft zeigt.

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