Der Auswärtige Dienst der EU hat am 13. August einen neuen Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens durch Georgien veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass das Assoziierungsabkommen eine treibende Kraft für Reformen war und dass die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an das EU-Recht im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) insgesamt Fortschritte macht.

Dennoch werden in dem Bericht Herausforderungen im Jahr 2021 hervorgehoben, die „die demokratischen Grundlagen des Landes zu untergraben drohen“, wie z. B. Einschränkungen der Arbeitsweise des Parlaments nach den Parlamentswahlen 2020, festgestellte Mängel bei den Wahlen zur lokalen Selbstverwaltung, homophobe Gewalt am 5. und 6. Juli 2021 usw. Weiter heißt es in dem Dokument: „Die Quote der Einhaltung von EU-Erklärungen und Ratsbeschlüssen durch Georgien sank von 62 % im Jahr 2020 auf 53 % im Jahr 2021. In der ersten Hälfte des Jahres 2022 sank dieser Prozentsatz auf 42 %.“

In dem Papier, das sich auf den OSZE/BDIMR-Bericht stützt, heißt es, dass die Parlamentswahlen 2020 in einem wettbewerbsorientierten Umfeld stattfanden und die Grundfreiheiten insgesamt geachtet wurden. „Die Durchführung der Wahlen wurde jedoch durch den Vorwurf der Wählerbeeinflussung und die Verwischung der Grenzen zwischen der Regierungspartei und dem Staat während des gesamten Vorwahlkampfes und am Wahltag beeinträchtigt, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Prozesses schmälerte.“ Die Oppositionsparteien stellten die Legitimität der Wahlen in Frage und weigerten sich, Mandate anzunehmen.

„Die Reformen im Justizwesen sind im vergangenen Jahr ins Stocken geraten und haben in wichtigen Bereichen sogar Rückschritte gemacht“, heißt es in dem Bericht. In dem Dokument heißt es außerdem, dass trotz der wiederholten Zusage der Regierung, die Unabhängigkeit, die Rechenschaftspflicht und die Qualität des Justizsystems zu erhöhen, einschließlich der Annahme von Änderungen im Auswahlverfahren vor der Ernennung von Richtern, im Jahr 2021 elf Richter am Obersten Gerichtshof ernannt wurden.

In dem Papier wird auch die von der EU vermittelte Einigung zwischen der Regierungspartei und der Opposition vom 19. April 2021 hervorgehoben, die „den Boykott der Opposition beendete und einen einvernehmlichen Weg für wichtige Reformen vorgab“ Es wird jedoch auch betont, dass der Georgische Traum im Juli 2021 von der Vereinbarung abwich, während die Nationale Bewegung erst nach dem Rückzug der Regierungspartei beitrat.